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Eigentumsvorbehalt in widersprechenden AGB
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derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 04 März 2008 - 14:10:46    Titel: Eigentumsvorbehalt in widersprechenden AGB

Zitat:
Gibt jede Partei unter Bezugnahme auf ihre AGB die Vertragserklärung ab, so dass die AGB Vertragsbestandteil werden, und enthalten die AGB aber einander widersprechende Erklärungen bezüglich des Eigentumsübergangs, dann gilt Folgendes:

Zwischen den Parteien kommt ein Kaufvertrag zustande, der zu einer unbedingten Übereignung verpflichtet. Die einander widersprechenden Vertragserklärungen bezüglich des Eigentumsübergangs werden zwar nicht wirksam, doch bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen gemäß § 306 Abs. 1 BGB unberührt.


Für die sachenrechtliche Einigung gilt:

Der Käufer hat in den Fällen der widersprechenden AGB Kenntnis davon, dass der Verkäufer nur unter Eigentumsvorbehalt liefern will. Zumindest ist ihm die Kenntnisnahme zumutbar. Daher nimmt er das vom Verkäufer mit der Lieferung gemachte Einigungsangebot zur bedingten Eigentumsübertragung konkludent an und erwirbt gemäß § 929 S. 1 BGB, § 158 Abs. 1 BGB bedingtes Eigentum (Anwartschaftsrecht).

Die AGB können, auch wenn sie nicht Vertragsbestandteil des schuldrechtlichen Vertrags geworden sind, zur Auslegung der sachenrechtlichen Einigung herangezogen werden. Ein sorgfältiger Käufer kann in den Fällen der widersprechenden AGB bezüglich des Eigentumsübergangs nicht davon ausgehen, dass der Verkäufer unbedingtes Eigentum übertragen will.


Im Ergebnis läge dann eine schuldrechtliche Verpflichtung zur unbedingten Übereignung vor, bei dinglicher "noch nicht" Übereignung (Nur Anwartschaftsrecht + BMV)

Und nu? Kann der Käufer aus dem Vertrag unbedingte Übereignung nach 433, 320 auch ohne bisherige Zahlung verlangen?würd ich ja dann fast annehmen, da ja der EV nicht in den Vertrag einbezogen wurde.
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