Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

kl. Schein VerwR HA Uni Potsdam Prof. Bauer
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> kl. Schein VerwR HA Uni Potsdam Prof. Bauer
 
Autor Nachricht
shyane
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 04.03.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 04 März 2008 - 14:25:32    Titel: kl. Schein VerwR HA Uni Potsdam Prof. Bauer

Hallo,

ich studiere an der Uni Potsdam und schreibe eine ÖR HA. Zwar habe ich schon einen etwaigen Überblick über die einzelnen Schwerpunkte, jedoch stellen sich mir ein, zwei Zweifel ein. Vielleicht könntet ihr mir bei dem ein oder anderen Problem helfen.

SV:

Die Bundesregierung hat ein Parteiverbotsverfahren gegen eine neokommunistische Partei (L-Partei) eingeleitet. 2 Monate vor der Bundestagswahl veröffentlicht sie eine aus Haushaltsmitteln finanzierten Informtaionsbroschüre: Deutschland bleibt weltoffen!
Darin wird die L-Partei weder als linksextremistisch noch verfassungswidrig betitelt, jedoch sind die auf Tatsachen gestützten Erkenntnisse, weshalb ein Parteiverbotsverfahren gegen die L-Partei eingeleitet wurde, enthalten.

Die L-Partei, welche auch im Wahlkampf beteiligt ist, ist empört über das öffentl. Vorgehen. Nicht nur gebiete das die Vereinsehre sich zurückzuhalten; mit der Broschüre wird 2 Monate vor der Wahl auf Kosten der L-Partei Werbung für die Regierungspartei gemacht, welches nicht vereinbar ist mit dem GG.

Der Vorstand der L-Partei möchte das BVerG zur Klärung der Rechtslage anrufen. Das Gericht soll zum einen feststellen, dass die Veröffentlichung der B-reg. die 'Ehre' der L-Partei verletzt und zum anderen, dass das öffentl. Auftreten der B-reg. im Wahlkampf verfassungswidrig ist.

Beim ersten Teil habe ich die Verfassungsbeschwerde gewählt mit Art 1 I GG und 2 I GG. Zwar dachte ich auch an Art. 5 III GG, aber dort wird nur die Ehre als Schranke der Meinigsfreiheit erwähnt, ich wüsste nicht so recht, wie ich das prüfen sollte.

Beim zweiten Teil schwanke ich zwischen einer Feststellungsklage oder ebenfalls einer Verfassungsbeschwerde mit Art. 5 I 1 + Art. 5 III.

Ich denke, dass ich vielleicht die falsche Klageart gewählt habe. Zwar fallen viele raus, da die Herausgabe ja kein VA sondern ein Realakt ist, dennoch schwanke ich immer zwischen Feststellungsklage und Verfassungsbeschwerde.

Bräuchte da wirklich Hilfe. Für weitere Tipps wäre ich dankbar. Vielen Dank!!!
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> kl. Schein VerwR HA Uni Potsdam Prof. Bauer
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum