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Durchsuchung des PKW's
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Durchsuchung des PKW's
 
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AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 04 März 2008 - 15:28:17    Titel: Durchsuchung des PKW's

Hallo,
was prüft man, bzw. was kann man prüfen, wenn bei einer Personenkontrolle (durch die Polizei), zeitglich das Auto (aufgrund eines falsch angenommen Verdachts bzgl. Drogen) durchsucht wurde, ohne das es die Fahrzeuginhaberin mitgekriegt hat?

Amtshaftung, Folgenbeseitigungsanspruch (aber worauf???) oä???
Klage: FFK oder FK???
Steige da irgendwie nicht durch Exclamation

Bitte um Hilfe.
lG
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 11:52:09    Titel:

Hallo nochmal,

hat niemend eine Idee???

lG
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 12:14:59    Titel:

Also entweder du hast noch nie einen polizeirechtlichen Fall gelöst oder ich erfasse die Problematik des Falles nicht. Confused

Amtshaftungsanspruch kaum. Die polizeiliche Maßnahme ist abgeschlossen, weshalb der Zivilrechtsweg zu beschreiten wäre (abdrängende Sonderzuweisung aus § 40 II 1 Hs. 1 VwGO). Das ist aber bei einer öffentlich-rechtlichen Thematik im Studium meist neben der Sache.

Vielmehr denke ich hier an eine klassische AFFK wegen Rehabilitationsinteresse und ggf. Wiederholungsgefahr. Ist ja immer ein heißer Kandidat bei polizeilichen Maßnahmen. Oder warum hättest du Probleme mit ihr?
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 13:46:38    Titel:

Hey,

hab ich leider auch noch nicht, deswegen die vielleicht "blöde" Frage... Smile
Ja an die FFK hätte ich auch gedacht. Ich störe mich nur daran, dass sie das alles nicht mitgekriegt hat.
Ist das dann auch als Duldung anzusehen (als VA-Teil, bei der Dursuchung)???
Aber anwesend war sie ja auch nicht???
Fragen über Fragen...

lG
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 15:40:26    Titel:

Da läuft einiges quer. Ruhe bewahren. Öffentliches Recht ist dann kein Hexenwerk, wenn man sich Strukturen klar macht und zumindest gedanklich voll schematisch vorgeht. Die Frage nach der Anwesenheit des Betroffenen ist doch eine Frage der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Das hat nichts mit der statthaften Klageart zu tun.
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 16:04:58    Titel:

Hallo,
ja das stimmt-> ist ja auch dann erst da anzuprüfen.
Also ist die FFK die statthafte Klageart.

Woraus könnte sie evtl. noch Ersatzansprüche haben???
Oder hat sie keine???

lG
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 17:01:34    Titel: @ Str. Tobi

Hea,

@ str. -. tobi

Was heisst das A in AFFK?

Und wenn die FFK durchgeht, also die Massnbahme rechtswidrig war, hat sie dann keinen Anspruch auf irgendwas?

LG C
StR-Tobi
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 17:42:17    Titel:

Anfechtungsfortsetzungsfeststellungsklage.

Grundsätzlich nicht. Das Gericht stellt die Rechtswidrigkeit der Maßnahme fest. Wenn der Betroffene Schadenersatzansprüche gegen das Land (bzw. den Bund, wenn es sich um die Bundespolizei handelt) hätte geltend machen wollen, hätte er sich direkt an die ordentliche Gerichtsbarkeit (Landgericht, § 71 GVG) wenden müssen. Die FFK zur reinen Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruches (Präjudizinteresse) ist nur in dem recht seltenen Fall zulässig, dass die Erledigung erst nach der Klageerhebung erfolgt (dann liegt ein Fall von § 113 I 4 VwGO direkt vor). Das ist im POR weniger relevant.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 21:17:29    Titel:

Zu der Frage im mittlerweile geschlossenen Thread:

Die AFFK ist einfach ein Unterfall der FFK. Es gibt die AFFK (Anfechtungssituation) und die VFFK (Verpflichtungssituation). Teilweise wird auch eine LFFK (allg. Leistungsfortsetzungsfeststellungklage) für statthaft erachtet, z.B. von Hufen.
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 21:19:35    Titel:

Die Erledigung ist ja hier vor Klageerhebung...

Was würde denn gegen die ordentliche Gerichtsbarkeit sprechen???
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