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Durchsuchung des PKW's
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StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 21:23:50    Titel:

Genau, deswegen AFFK in erweiterter Version, die in vielen Punkten umstritten ist. Die mit Abstand am schwierigsten zu lernende Klageart. Gutes Lehrbuch zur Hand nehmen und erstmal einlesen.

Nun, gegen die ordentliche Gerichtsbarkeit spricht meist die Tatsache, dass sich solche Fälle auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts abspielen. Normalerweise will ein ÖR-Prof keine zivilrechtliche Einkleidung und ein Zivilrecht-Prof will kein ÖR geprüft haben...
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 21:53:02    Titel:

Nun, gegen die ordentliche Gerichtsbarkeit spricht meist die Tatsache, dass sich solche Fälle auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts abspielen.
-> Schreifehler???

Aber ich glaub, ich weiß was Du meinst.

OK danke für Deine Antworten..
lG
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 21:55:18    Titel:

Sorry, eine vielleicht "dumme" Frage hab ich noch.
Was ist mit dem FBA???
Greift der nur bei der Leistungsklage?

lG
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 22:24:06    Titel:

Nö, kein Schreibfehler. Wenn sich ein Schulfall auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts abspielt, spricht dies zumindest im Rahmen der universitären Ausbildung dagegen, dass über eine abdrängende Sonderzuweisung der Fall eine zivilrechtliche Einkleidung bekommt. Ist doch logisch.

Zum FBA: Was für eine Folge willst du denn beseitigen? Jedenfalls ist statthafte Klageart dann eine allgemeine Leistungsklage, da das Begehren sich auf die Folgenbeseitigung richtet (beim Polizeirecht etwa die Rückgabe einer beschlagnahmten Sache). Mit einer AFFK kommst du da nicht weiter.
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 22:31:38    Titel:

Eine wirklich zu beseitigende Folge gibt es ja eigentlich nicht. Somit ja dann auch keinen FBA.
Passt auch irgendwie nicht zum Fall.
Hätte nur gedacht, dass es noch irgendwelche Ansprüche gibt, die sie geltend machen kann.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 22:37:43    Titel:

Naja, im ÖR geht es ja nicht wie im ZR zu, wo man zwanghaft nach irgendwelchen weiteren Ansprüchen suchen muss. Man arbeitet das Begehren heraus, sucht sich die statthafte Klageart und überprüft die Maßnahme auf ihre Rechtmäßigkeit. Fertig.
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 23:05:10    Titel:

Ja das stimmt wohl.
Die Schwerpunkte liegen dann ja sowieso in der Begründetheit (halt Rechmäßigkeit) der Maßnahme an sich.

Vielen Dank für die hilfreichen Antworten.

PS: Wäre es ein Fehler die zivilrechtlichen Möglichkeiten anzusprechen bzw. lediglich erwähnen oder sollte man da gar nicht drauf eingehen???
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