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Garantie unselbständig oder selbständig
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Masuccio
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Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 14:52:55    Titel: Garantie unselbständig oder selbständig

Hallo zusammen,


Kann mir einer anhand eines einfachen Beispiels erklären, was der Unterschied zwischen einer selbständigen und einer unselbständigen Garantie ist.

Ich habe jetzt schon mehrmals die Formulierung gelesen, dass eine selbständige Garantie über die Mangelfreiheit hinausgeht.

Was ist damit gemeint. Was bezieht die selbständige Garantie mit ein, was die unselbständige nicht tut.

Danke im Voraus

Masu
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 15:00:29    Titel:

Der entscheidende Unterschied ist, dass die selbstständige Garantie ein eigener Vertrag ist (§ 311 BGB). Du kannst also - ohne dass es auf die §§ 434 ff. BGB ankommen würde - allein aus diesem Vertrag einen Anspruch gegen den Garantiegeber ableiten, was vor allem dann interessant wird, wenn wie meist der Hersteller (und nicht der Verkäufer) der Garantiegeber ist. Bei der unselbstständigen Garantie werden die Rechte, die der Käufer aus den §§ 434 ff. BGB hat, bloß erweitert, indem z.B. die Beweislast erleichtert wird.
Masuccio
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Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 15:04:42    Titel:

Hmmm ok,

und wo liegt jetzt genau der Aspekt, dass die selbständige Garantie über die Mängelfreiheit hinausgeht ? Hängt das dann von jedem einzelnen selbständigen Garantievertrag ab ? Inhalte werden dann im Sinne der Vertragsfreiheit selber gebildet ?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 15:28:33    Titel:

Exakt. Ein Mangel aus dem Garantievertrag kann ohne weiteres auch dann vorliegen, wenn ein Mangel aus § 434 BGB zu verneinen wäre. Wann ein Mangel vorliegt, ergibt sich aus dem Inhalt des Garantievertrages (der freilich wiederum auf §§ 434 ff. BGB verweisen kann). Er ist deshalb komplett selbstständig und vor der Mängelgewährleistungsprüfung zu erörtern.
Masuccio
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Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 15:38:49    Titel:

Ok damit hast du mir weitergeholfen.

Vielen lieben Dank
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 15:44:26    Titel:

Das freut mich. Noch ergänzend: Ein selbstständiger Garantievertrag ist selten und nur in besonderen Fallkonstellationen anzunehmen. Der Korrektor macht schon Luftsprünge, wenn du nur der Prüfung der Ansprüche aus § 437 BGB den § 311 BGB voranstellst und eine saubere Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Garantie vornimmst. Muss gar nicht lange sein, macht aber einen bomben Eindruck gleich zu Anfang der Klausur. Sollte man sich also ruhig mal angucken.
Masuccio
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Anmeldungsdatum: 28.09.2005
Beiträge: 119

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 20:42:34    Titel:

Smile Danke
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