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Amtshaftung
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AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 05 März 2008 - 23:10:13    Titel: Amtshaftung

Hallo,

Eine durchsuchte Person (Leibesvisitation) vergisst beim Ankleiden und verlassen der Kontrollstelle ihr Handy.
Der Polizeibeamtin fällt es runter und ist kaputt.

Fällt das unter den Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGb i.Vm. Art. 34 GG? Oder ist es eher "nur" ein zivilrechtlicher SchaE-Anspruch?

lG
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 14:38:08    Titel:

Hat keiner ne Idee???? Crying or Very sad
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 14:46:28    Titel:

Wenn es sich um eine HA handelt, wieso erwartest du hier dann eine Antwort "ja" oder "nein"? In der Regel sind HA-Probleme nur durch Nachlese zu lösen und in diesem Fall empfehle ich dir, einfach mal alle Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs nacheinander durchzugehen/durchzuprüfen und an Punkten, die ggf. problematisch sein könnten, genauer nachzulesen. So löst man doch HA, oder?
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 23:18:36    Titel:

Es handelt sich lediglich um den Teil einer Hausarbeit.
Nachgelesen habe ich zu dem Problem schon einiges.

Ich störe mich an der Voraussetzung des "hoheitlichen Handelns" bzw. Beamter der hoheitlich handelt.
Denn eigentlich handelt sie, die Polizeibeamtin, ja gar nich mehr hoheitlich, die Dursuchung ist ja schon abgeschlossen, oder seh ich das falsch???

Aber welche Ansprüche gibt es dann noch im öff. Recht?
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 23:22:35    Titel:

amtshaftung, dann aus enteignenden Eingriff, aus enteignungsgleichem Eingriff, und dann noch aus öffR Aufopferungsanspruch. Voraussetzungen siehe wikipedia
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 09 März 2008 - 00:04:54    Titel:

Danke für Deine hilfreiche Antwort.

Die Ansprüche scheitern dann aber wohl an der Unmittelbarkeit, oder?

lG
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 09 März 2008 - 00:22:01    Titel:

der jeweilige Anspruch scheitert, wenn zumindest eine der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen nicht vorliegt.
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 09 März 2008 - 00:41:25    Titel:

Jo alles klar....
danke nochmal....
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