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Problem: Ermächtigungsgrundlage eines VA
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Mr.X85
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Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 06 März 2008 - 12:54:36    Titel: Problem: Ermächtigungsgrundlage eines VA

Hallo,
also ein VA bedarf ja wegen des Vorbehalts des Gesetzes immer einer Ermächtigungsgrundlage. Muss diese Ermächtigungsgrundlage auch dem Bürger gegenüber im VA benannt sein? Wenn ja, weiß jemand was über die Folgen, wenn dies nicht geschehen ist?
Vielen Dank
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 06 März 2008 - 13:24:15    Titel:

Beachte: Nach h.M. nicht jeder VA, sondern nur ein belastender VA (Eingriffsverwaltung).

Und ja, in der Regel muss die Ermächtigungsgrundlage dem (schriftlichen) Verwaltungsakt zu entnehmen sein, was aus § 39 I 2 VwVfG folgt ("rechtlichen Gründe"). Denn die rechtlichen Gründe, von denen § 39 I 2 VwVfG spricht, sind letztlich nichts anderes als die Subsumtion unter die EGL. Das bedeutet natürlich nicht, dass immer die Gesetzesnorm zitiert werden muss; meines Wissens reicht eine (sinngemäße) Wiedergabe des Gesetzestextes aus. Wenn ich mich recht erinnere kann es auch fehlerhaft sein, einen Verwaltungsakt auf eine komplizierte, für den Adressaten nahezu unverständliche Ermächtigungsgrundlage zu stützen, ohne diese zu erläutern. Im Einzelnen solltest du dir mal den ein oder anderen Kommentar zu § 39 VwVfG anschauen, insbesondere Praktikerkommentare werden hierzu wohl eine Menge vorhalten.

Bezüglich der Fehlerfolgen sind §§ 45 I Nr. 2, III, 46 VwVfG von Interesse.
Mr.X85
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Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 06 März 2008 - 15:43:34    Titel:

Was genau ist der Unterschied zwischen einer VO und einer Allgemeinverfügung?

Also ich habe in meinem Sachverhalt folgende "Anordnung": Den Betreibern der auf dem Gebiet des als Gesamtensemble geschützten Altstadtbereichs der Großen Kreisstadt Landsberg am Lech betriebenen Gaststätten i.S.d. § 1 GaststättenG wird es untersagt, unter freiem Himmel Gasheizbrenngeräte jeglicher Art einzusetzen.

Ich würde eigentlich sagen, dass es sich um eine adressatenbezogene Allgemeinverfügung handelt, aber momentan steh ich auf dem Schlauch...
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 06 März 2008 - 15:53:57    Titel:

Eine Verordnung ist ein abstrakt-generelles Gesetz, das aufgrund einer ausdrücklichen Ermächtigung erlassen wurde. Eine Allgemeinverfügung hingegen hat konkret-generellen Charakter und setzt ein Gesetz in eine konkrete Handlungsanweisung um. Entscheidend ist also unter anderem, dass eine Allgemeinverfügung einen konkreten Einzelfall regelt, was eine Verordnung nicht tut.

Vorliegend hast du eine Allgemeinverfügung. Es wird ein konkreter Einzelfall geregelt, wobei sich die Regelung an einen bestimmten Personenkreis, nämlich alle Gaststättenbetreiber, richtet.
Mr.X85
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Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 06 März 2008 - 15:57:57    Titel:

Vielen Dank
Mr.X85
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Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 15:17:14    Titel:

Je länger ich über eine Allgemeinverfügung nachdenke, stellt sich mir die Frage, ob es sich nicht auch um eine individuelle Regelung handeln könnte. Bei der Allgemeinverfügung steht der Personenkreis ja noch nicht fest. Aber wenn die Anordnung vorliegend Gaststätten die in einem bestimmten Bereich liegen betreffen, ist das dann nicht vielleicht schon individuell?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 15:30:30    Titel:

Nein, eine individuelle Regelung richtet sich gerade an bestimmte Personen (Herr X, Frau Y): konkreter Fall, individuelle Regelung = bestimmte Person => VA.

Davon zu unterscheiden ist eine Regelung, die sich an einen bestimmbaren Personenkreis richet (alle Gaststättenbetreiber im Gebiet X): konkreter Fall = Gaststätten in der Kreisstadt X, generelle Regelung = bestimmbarer Personenkreis => Allgemeinverfügung.

Merken kann man es sich daran, dass die Gaststättenbetreiber ja wechseln können oder neue hinzuziehen können, die dann auch von der AV betroffen sind.


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 08 März 2008 - 15:35:30, insgesamt einmal bearbeitet
Mr.X85
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Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 15:34:53    Titel:

Ok, danke
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