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klein Ö- Recht Frankfurt 3. Semester HA Hilfsgutachten?
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fr4nz1
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Anmeldungsdatum: 06.03.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 06 März 2008 - 16:18:06    Titel: klein Ö- Recht Frankfurt 3. Semester HA Hilfsgutachten?

hallo,

also mein problem ist folgendes: ich möchte eine abstrakte normenkontrolle prüfen, muss aber in der zulässigkeit bereits 2 mal aussteigen! soll ich dann die zulässigkeit einfach zu ende prüfen und dann hilfsgutachterlich mit der begründetheit weiter machen? normalerweise hätte ich gedacht wenn man in der zulässigkeit an einem punkt aussteigt, bricht man die zulässigkeit da ab und prüft hilfsgutachterlich die begründetheit weiter aber da schneide ich mir ja weitere probleme in der zulässigkeit ab!?

für hilfe wäre ich sehr dankbar!!

liebe grüße
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 06 März 2008 - 17:10:27    Titel:

Du solltest nichts abbrechen, sondern alle Prüfungspunkte nacheinander durchprüfen, egal ob sie erfüllt sind oder nicht - ohne Hinweis auf ein Hilfsgutachten. Im Ergebnis sagst du dann jeweils: "Die Klage ist unzulässig, weil [...]" und in der Begründetheit genauso: "Die Klage ist begründet/unbegründet, weil [...]". Beim Gesamtergebnis musst du dann schreiben: "Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie unzulässig (ggf. auch unbegründet) ist."

Überschriften wie "Hilfsgutachten" würde ich komplett vermeiden. Dadurch wird alles nur unübersichtlich.
fr4nz1
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Anmeldungsdatum: 06.03.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 06 März 2008 - 18:48:58    Titel:

ok danke erstmal!
ich hätte da noch eine frage: im sachverhalt steht, dass die bundesregierung den gesetzentwurf unverzüglich an den bundestag leitet. nach dem beschluss im bundestag stimmt der bundesrat zu. theoretisch muss der entwurf ja bevor er an den bundestag geleitet wird erst zum bundesrat. gibt es da eine möglichkeit das so zu drehen, dass der bundesrat trotzdem ausreichend beteilligt wurde oder aufgrund des eilnisses auf die besprechung im bundesrat verzichtet werden kann? ich habe dazu in der literatur nicht wirklich was gefunden.
danke
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