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HA Übung im Ö-Recht, Baurecht, FU-Berlin SS 2008
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA Übung im Ö-Recht, Baurecht, FU-Berlin SS 2008
 
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Athina
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Anmeldungsdatum: 15.08.2007
Beiträge: 21
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 14:09:40    Titel:

Inzwischen denke ich, dass hier ein Fall von "faktischer Vollziehung" vorliegt und werde deshalb wohl einen gerichtlichen Antrag auf einstweilige Sicherungsmaßnahmen nach § 80a I Nr.2, 2.HS, § 80 III S.1 VwGO analog und einen Anfechtungswiderspruch gegen die Baugenehmigung prüfen.
Sieht das jemand genauso oder gibts Verbesserungsvorschläge??
Moxi
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 17:32:50    Titel:

Hey!
Also ich denke auch an einen Antrag auf Maßnahmen zur Sicherung. Aber das mit dem Anfechtungswiderspruch versteh ich jetz nicht: Meinst du die "Beschwerede" ist ein Widerspruch oder rätst du der T, einen solchen Rechtsbehelf einzulegen?
Hast du dir schon überlegt, wo du das mit der ungeteilten Erbengemeinschaft anführst? Da wir ja die T beraten sollen, müsste man ja eigentlich nur unter Antragsbefugnis sagen, dass sie zusammen mit C den Antrag stellen muss? Also ich Blicke da nich ganz durch.
Der faktische Vollzug spielt meiner Meinung auch ne Rolle.
Melvin Flynt
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 20:30:41    Titel:

Hey,

also meiner Meinung sollte man der T raten...
" ... um einen sofortigen Baustopp zu ereichen...bla bla bla
müsste sie einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellen (ganz allgemein formuliert).
Gelangt man dann zur Statthaftigkeit taucht als erstes die Frage auf ob § 123 oder § 80/80a.
An dieser Stelle kurz und unproblematisch sich für den §80er entscheiden...

ABER dann,
stößt man auf den faktischen Vollzug, bei dem die Statthaftigkeit der Verfahrensart sich anders darstellt als normal... und hier geht die HA glaub ich richtig los.

Hier tauchen Problematiken in Bezug auf analoge Anwendungen innerhalb der § 80er auf sowie auch nochmal Abgrenzung ob nicht nun doch § 123 und so weiter... alles sehr kompliziert und unverständlich...

Naja, auf jeden Fall keine einfache HA!
Athina
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Anmeldungsdatum: 15.08.2007
Beiträge: 21
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 20:42:44    Titel:

Ja, ich denke mit "Beschwerde" ist ein Widerspruch gemeint und dass wir die Erfolgsaussichten dieses Widerspruchs prüfen sollten, da wir ja auf "alle aufgeworfenen Rechtsfragen" eingehen sollen. Der Widerspruch muss von einem Bürger bei seiner Einlegung auch nicht ausdrücklich als solcher bezeichnet werden (Schenke, Verwaltungsprozessrecht Rn.653)
Nur den Antrag auf Sicherungsmaßnahmen zu prüfen ist sicherlich viel zu kurz, weil er ja allein durch die Feststellung der Nichtbeachtung des Suspensiveffekts schon begründet ist.

Bei dem Problem mit der ungeteilten Erbengemeinschaft bin ich noch nicht, aber ich mein auch, dass das bei der Antrags- und Widerspruchsbefugnis geklärt werden müsste. Bisher seh ich aber noch nicht wo da das Problem liegt. C und T sind doch bezüglich des Grundstücks gleichberechtigte Eigentümer. Kann T dann nicht alleine den Rechtsschutz als Nachbar beanspruchen?
Moxi
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 20:57:01    Titel:

@ Melvin: Aber hat T durch ihre "Beschwerde" nicht schon nen Baustopp erreicht? Glaubst du echt, dass hier dieses Standart-Problem Abgrenzung § 123 zu § 80 eine Rolle spielt? Bin mir nich so sicher, schließlich möchte T hier nicht einen Verwaltungsakt aufheben, sondern dass die Behörde Maßnahmen trifft, damit die B die aufschiebende Wirkung beachtet. Ach, irgendwie bin ich total verwirrt Confused
Moxi
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 21:09:42    Titel:

@ Athina: Wie kommst du denn zu der aufschiebenden Wirkung? Ein Widerspruch gegen eine Baugenehmigung hat keinen Suspensiveffekt (§ 212a BauGB).

Hab irgendwo gelesen, dass eine ungeteilte Erbengemeinschaft nur gemeinsam eine Anfechtungsklage erheben kann. Daher denke ich nicht, dass für einen Rechtsbehelf nach § 80a etwas anderes gilt.
Athina
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Anmeldungsdatum: 15.08.2007
Beiträge: 21
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 21:26:41    Titel:

Könnte nicht die Verfügung der Behörde "dass B bis zur Entscheidung... keine Rechte aus ihrer Zulassung herleiten dürfe" bedeuten, dass die Behörde von Amts wegen nach § 80 IV 1 VwGO die Vollziehung ausgesetzt hat? Das hätte dann die aufschiebende Wirkung als Folge und würde bedeuten, dass T auch keinen typischen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mehr stellen könnte, weil die aufschiebende Wirkung ja schon besteht und sie deshalb gegen die faktische Vollziehung vorgehen will.
Außerdem müsste T auch die Aufhebung der Baugenehmigung wollen, denn die aufschiebende Wirkung besteht ja nur solange noch nicht über die Genehmigung entschieden wurde (§ 80b).

@ Moxi
Das zum Erbrecht klingt logisch. Weißt du noch wo das stand?
Moxi
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 21:37:33    Titel:

§ 80 IV 1: "...soweit bundesgesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist...". Hier ist aber nach § 212a BauGB bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt!
Melvin Flynt
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 21:43:19    Titel:

@ Moxi

richtig, aufgrund der Beschwerde hat die Behörde die sofortige Vollziehung des VA aufgehoben § 80a I Nr.2 1HS. Aber ich würde nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen.
Bei der Statthaftigkeit gutachterlich prüfen welche Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes das Gesetz kennt. Wenn man zunächst feststellt das Rechtsschutz über § 80/80a einschlägig ist und nicht § 123, kommt man dann zu dem Problem faktischen Vollziehung hinsichtlich der §80/80a

Gedanklich nachvollziehbar:
1) Baugenehmigung = VA (+)
2) nach § 80 haben Widerspruch (hier "Beschwerde") aufschiebende Wirkung
3) ABER § 80 II --> spezial Regelung § 212 a --> also aW zunächst (-)
4) ABER Behörde setzt Vollziehung aus - § 80a I Nr.2 1HS
somit aW (+)
5) ABER: B setzt sich darüber hinweg

Problem: Welche Rechtschutzmöglichkeiten, weil § 80/80a nun unmittelbar nicht mehr anwendbar
evtl.
1) Feststellung der aW durch Gericht (bringt jedoch nur normativen Schutz) frgl ob vollstreckbar oder nicht...
2) Sicherungsmaßnahmen (Silllegung der Baustelle...)

...
Moxi
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 21:52:41    Titel:

@ Melvin

OK, was die Abgrenzungsproblematik angeht und deinen Aufbau haste mich überzeugt. Aber du kannst doch nicht einfach § 80a I Nr. 2 auf nen Widerspruch anwenden, oder? Also ich weiß echt nich, wie ich zur aufschiebenden Wirkung komme!
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