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Widerruf eines Bezugsvertrags ( Sukzessivlieferungsvertrag)
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chill7
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Anmeldungsdatum: 29.07.2007
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 06 März 2008 - 20:17:51    Titel: Widerruf eines Bezugsvertrags ( Sukzessivlieferungsvertrag)

der Sachverhalt:

A vereinbart mit Brauerei C am 8.10.07 einen Bierlieferungsvertrag für seine Gasstätte, dieser Vertrag beinhaltet, dass A mit einer monatlichen Mindestabnahmemenge von 1500 l zum Preis von 2 € beliefert wird.

vertragliche Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Ablauf eines Kalenderjahres, frühestens jedoch zum 31.12.2008 . Lieferung jeweils zum 15. eines Monats ab November 2007. Lieferungen der C erfolgen von November 2007 bis Februar 2008 ohne Störungen.

A erfährt im Februar 2008 im Gespräch mit anderen Gastwirten, dass der objektive Preis pro Liter bei 1, 50 € liegt und deswegen der vereinbarte Literpreis überhöht sei. Die Kollegen behaupten weiterhin, bei einem so langfristig bindenden Vertrag, könne A sich nach Verbraucherrecht lösen.

Nach anwalticher Beratung erklärt A am 1.03.2008 telefonisch gegenüber C, er wolle den Bierlieferungsvertrag widerrufen, am nächsten Tag wiederholt er seine Erklärung schriftlich, der unterschriebene Brief geht der C erst am 7.03.08 zu.

A verweigert die Annahme der Märzlieferung am 15.03.08 unter Verweis auf seine Widerrufserklärung.

Die Bierfässer stehen unberührt auf dem Hof des A.

C meint ihr stünden die vollen Beträge für Februar und März 2008 zu, jedenfalls könne sie von A Wert- bw. Schadensersatz verlangen. ( Hilfsgutachten ?)




Wo seht ihr hier die Probleme des Falles?

Handelt es sich hier um einen Bezugsvertrag nach § 505 Abs. 1 Nr. 3 BGB und ist das Widerrufsrecht nach § 355 einschlägig.

Sind die Nichtigkeitsgründe nach §§ 125, 138 ggfs. 119 anzuprüfen und zu verneinen?

Ist die Widerrufserklärung des A, als Kündigung gem. § 314 auszulegen gem. § 133, 157 ?

Treu und Glauben relevant ?

Eure Meinung bezüglich der Fallprobleme ? Bitte um Antwort!

herzlichen Gruß,
c7.
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