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Informationspflicht ?
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schelm
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 4313

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 10:56:55    Titel: Informationspflicht ?

Hallo ! Ich habe eine Frage, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit berührt - welche jedoch nicht selbstverständlich scheint, wie ich jüngst erfahren mußte.

Gemeinhin geht doch wohl jeder davon aus, das auf einem Öffnungszeitenschild die korrekten Zeiten angegeben werden, oder ?

Ich benötigte an einem Mittwochnachmittag einen Arzt - hier haben alle Praxen Mittwochnachmittag zu. Eine jedoch - laut Schild in der Fussgängerzone - nicht. Es war 14.30 - ab 16.00 sollte geöffnet sein. Kurz vorher fuhr ich in den 3.Stock zur Praxis und erlebte eine unangenehme Überraschung : Vor der direkten Eingangstür zur Praxis ein zusätzlich überklebter Hinweis : Außer Mittwochnachmittag ! ...

Frage : Dürfen die das ? Sie behaupten ja, aus Gründen die mir nicht offenbart wurden. Ich wurde ziemlich schnippisch abgekanzelt.

Gibt es eine rechtliche Grundlage die Gewerbetreibenden, Ärzten etc. die korrekte Auszeichnung ihrer Öffnungszeiten vorschreibt - so das der Bürger sich auch tatsächlich daran orientieren kann ?

Freundliche Grüße, schelm
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 11:13:48    Titel:

Das UWG dürfte nicht greifen, weil das Anbringen von falschen Öffnungszeiten-Schildern schon keine Wettbewerbshandlung darstellen wird. Allerdings wird die jeweilige Berufsordnung für Ärzte des jeweiligen Bundeslandes eine entsprechende Praxisschild-Klausel vorhalten, die auch das Anbringen einer Hinweises auf die Sprechzeiten umfassen wird (vgl. bspw. § 17 Abs. 5 BO für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte). Dass diese Sprechzeiten richtig angegeben werden müssen, dürfte eine selbstverständliche Voraussetzung sein. Eine Beschwerde bei der zuständigen Ärztekammer dürfte für Abhilfe sorgen.

Zivilrechtlich könnte jemand, der sich aufgrund eines unrichtigen Sprechzeiten-Hinweises zu der Praxis begibt und so z.B. Arbeitsausfall und Aufwendungen für Fahrtkosten zu beklagen hat, einen Schadenersatzanspruch aus §§ 280 I, 241 II 311 II BGB (sog. culpa in contrahendo) haben.
schelm
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Anmeldungsdatum: 31.07.2006
Beiträge: 4313

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 12:25:12    Titel:

StR-Tobi schrieb :
Zitat:
Das UWG dürfte nicht greifen, weil das Anbringen von falschen Öffnungszeiten-Schildern schon keine Wettbewerbshandlung darstellen wird.

Danke erstmal für die Antwort. Ergänzen sollte ich informativ noch : Aus der ausweichenden und schnippischen Antwort der Praxishilfe ergab sich für mich folgender Verdacht : Hier soll wohl doch ein Wettbewerbsvorteil erreicht werden. ( Es wird offeriert, die einzige offene Praxis zu sein. ) Mir schien es, als wenn Mittwochnachmittag nur ausgewählte Stammpatienten einen Termin nach Vereinbarung bekämen, Praxisfremde, welche das 1. Schild lesen( in der Fussgängerzone ) damit angelockt werden und anrufen sollen, man bedauert keine Kapazitäten mehr zu haben und bietet aber selbstverständlich einen Ausweichtermin an ...

Anders kann ich mir den Sinn der 2 unterschiedlichen Angaben über die Öffnungszeiten nicht erklären. Sei `s drum ! Danke für den Tipp mit der Ärztekammer. Da werde ich mal nachhaken.

Freundliche Grüße, schelm


Zuletzt bearbeitet von schelm am 07 März 2008 - 12:31:56, insgesamt einmal bearbeitet
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 12:29:18    Titel: re

Zitat:
Zivilrechtlich könnte jemand, der sich aufgrund eines unrichtigen Sprechzeiten-Hinweises zu der Praxis begibt und so z.B. Arbeitsausfall und Aufwendungen für Fahrtkosten zu beklagen hat, einen Schadenersatzanspruch aus §§ 280 I, 241 II 311 II BGB (sog. culpa in contrahendo) haben.


ist da der Schaden nicht schon vor Anbahnung des Geschäftskontaktes entstanden?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 12:49:26    Titel:

Nun, dies als wahr unterstellt könnte es sich tatsächlich um eine unlautere Wettbewerbshandlung handeln, da auch Ärzte als Freiberufler unter den Unternehmerbegriff des UWG fallen. Allerdings ist der Verbraucher nicht aktivlegitimiert, kann also nicht selbst gegen unlautere Wettbewerbshandlungen vorgehen.

@derjim
Ja, eine cic wird wohl wirklich zu weit gegriffen sein, hier wird ja keine Einwirkung auf Rechtsgüter ermöglicht. Müsste man also doch mit §§ 823 ff. BGB ran, was einem ein paar schöne Problemfelder eröffnet. § 823 I BGB wird ausscheiden, da es sich um einen reinen Vermögensschaden handelt. § 823 II BGB i.V.m. UWG scheidet aus, da das UWG nach meines Wissens g.h.M. nicht als Schutzgesetz dienen darf, um die dort getroffene gesetzgeberische Entscheidung nicht zu unterlaufen (keine Aktivlegitimation des Verbrauchers, s.o.). Bliebe § 826 BGB, der allerdings in solchen Fällen kaum zu nehmende Beweisanforderungen stellt, da ein bloßes "jedenfalls fahrlässiges" Verhalten eben nicht ausreicht.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 13:17:05    Titel:

ja stimmt. 826 müsste wg des reinen vermögensschadens aber auch ausscheiden.oder gilt 826 für vermögensschäden? was sind überhaupt "sonstige" rechtsgüter des 823, mir fällt da nur besitz ein und höchstens noch Allg Persönlichkeitsrecht wars das schon?
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 13:28:45    Titel:

derjim hat folgendes geschrieben:
ja stimmt. 826 müsste wg des reinen vermögensschadens aber auch ausscheiden.oder gilt 826 für vermögensschäden? was sind überhaupt "sonstige" rechtsgüter des 823, mir fällt da nur besitz ein und höchstens noch Allg Persönlichkeitsrecht wars das schon?


Natürlich erfasst § 826 auch reine Vermögensschäden, da hat er schließlich seinen Hauptanwendungsbereich.
Parallelwertung
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Anmeldungsdatum: 17.09.2007
Beiträge: 169

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 13:30:42    Titel:

Ja 826 ersetzt auch einen reinen Vermögensschaden. "Sonstige Rechte" i.S.d. des 823 sind zum Beispiel alle dinglichen Rechte, Immaterialgüterrechte, Mitgliedschaftsrechte und das Recht am ausgeübten Gewerbebetrieb, sowie APR. Und ausnahmsweise der Besitz (zumindest der unmittelbare, in bestimmten Fällen auch der mittelbare Besitz).
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