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Amtsseitige Informationspflicht vorhanden?
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rodion
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Anmeldungsdatum: 20.08.2005
Beiträge: 51
Wohnort: Saxxen

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 13:45:09    Titel: Amtsseitige Informationspflicht vorhanden?

Hallo allerseits,

ich habe folgende Frage:

Das Veterinäramt fordert von meinen Eltern besondere Maßnahmen wegen der 10 Hühner, die meine Eltern haben...
Dabei beruft sich das Vet.Amt auf Gesetze, die für einen Normalbürger nicht zugänglich sind.

Auf der eigenen Homepage des Landkreises hingegen sind eine Menge Gesetzestexte hinterlegt.
Aus diesen Gesetzen gehen allerdings keine besonderen Verpflichtungen hervor...
Darauf berufen sich auch meine Eltern.

Konkrete Frage:
Das Amt hat doch die Rolle des örtlichen Vermittlers zwischen Gesetzgeber und Bürger.
Denn in jedem Landkreis gibt es doch auch unterschiedliche Forderungen.
Hat das Amt nicht die Pflicht den Bürgern die aktuellsten Verordnungen bereitzustellen?

Vielen Dank im Voraus
Gruß Rod
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 13:51:02    Titel:

Klaro, ab aufs Amt. Die werden dich sicherlich gerne mit allem versorgen. Verordnungen müssen außerdem dem jeweiligen Verkündigungsgesetz des Landes genügen. Dort mal nachsehen, wo die Verordnungen publiziert werden.
rodion
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Anmeldungsdatum: 20.08.2005
Beiträge: 51
Wohnort: Saxxen

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 13:56:31    Titel:

Hallo,

gibt es dazu auch einen passenden Paragraphen?
Ich meine zu der Pflicht des Amtes, die aktuellen Verordnungen zugänglich zu machen.

Das Vet.Amt betreibt eine Webseite auf der zig Verordnungen aufgeführt sind
und auch eine "Aktuelles" Rubrik ist vorhanden.
Allerdings sind die dort gelisteten Publikationen nicht mehr aktuell.

Gruß Rod
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 14:05:25    Titel:

Also einen Paragraphen, der das expressis verbis vorgibt, kenne ich nicht. Normalerweise hat der Normgeber mit der Verkündung alles getan, was er tun muss. Die Norm wird damit im Amtsblatt veröffentlicht, welches selbstverständlich archiviert wird...

Allerdings: Handelt es sich wirklich um schwer zugängliche Verordnungen (etwa weil sie uralt sind und selten verwendet wurden), ergibt sich afaik aus § 39 VwVfG (Begründungspflicht für schriftliche Verwaltungsakte) eine Pflicht, dem Bürger für die Norm, aufgrund der der Verwaltungsakt ergangen ist, eine Fundstelle anzugeben.
rodion
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Anmeldungsdatum: 20.08.2005
Beiträge: 51
Wohnort: Saxxen

BeitragVerfasst am: 07 März 2008 - 14:23:17    Titel:

Hallo,

ok, das hört sich schon Mal gut an. Vielen Dank!


Und jetzt habe ich noch eine Frage, die mich bedrängt Smile

Der Vertreter des Veterinäramtes hat eine unagekündigte Kontrolle (es war eigentlich die Folge einer Anzeige durch den Nachbarn Rolling Eyes ) durchgeführt.
Bei der Kontrolle war ein Fräulein anwesend...
Wie sich später herausstellte, war dies eine in Zivil gekleidete Polizeibeamtin.

Amtsträger haben sich doch grundsätzlich vorzustellen bzw. auszuweisen, was sie nicht getan hat.
Insofern diese Kontrolle weder zur Abwehr oder Verfolgung einer Straftat oder wegen Gefahr in Verzuges durchgeführt wurde,
war die Polizeibeamtin widerrechtlich auf dem Grundstück meiner Eltern (Der Veterinär und sie haben sich, ohne zu Klingeln, Zutritt verschafft und sind auf das Grundstück gegangen).

Stimmt das soweit oder habe ich irgendwo einen Denkfehler?

Gruß Rod
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