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Problem bei der formellen Rechtmäßigkeit eines VA
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Problem bei der formellen Rechtmäßigkeit eines VA
 
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Hook
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Anmeldungsdatum: 02.05.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 12:15:36    Titel: Problem bei der formellen Rechtmäßigkeit eines VA

Hallo,
wenn ein VA (Allgemeinverfügung) auf einem Beschluss des Gemeinderates beruht, muss man dann innerhalb der formellen Rechtmäßigkeit auch den Beschluss an sich prüfen?

Danke
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 22:01:14    Titel:

nun, wenn das die Rechtsgrundlage dafür sein soll, würde ich sagen ja (Kartenhausprinzip). Ist aber nicht so mein Gebiet
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 23:07:07    Titel:

Also, wenn der Gemeindebeschluss die Ermächtigungsgrundlage ist, muss er in der materiellen Rechtmäßigkeit geprüft werden, denn dort prüft man die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage sowie die Zulässigkeit der Rechtsfolge (Ermessen/Verhältnismäßigkeit des VA).

In der formellen Rechtmäßigkeit eines VA prüft man, ob er
1) von der zuständigen Behörde erlassen wurde,
2) das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde,
3) die Form eingehalten wurde.

Oder meinst du die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Gemeindebeschlusses?
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 23:17:01    Titel:

ach ja . gut das wir verglichen haben Cool
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 23:20:53    Titel:

Naja, so ganz sicher bin ich mir grad nicht, was der Thread-Steller meint... Aber wüsste jetzt nicht, warum z.B. ein VA formell rechtswidrig sein sollte, wenn die EGL rechtswidrig ist. Das ist für mich eher eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit.
Anders vielleicht, wenn die EGL selbst formell rechtswidrig ist... hmm
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 23:45:32    Titel:

nee du hast schon recht, formelle RM nur ZVF bzgl der konkreten Maßnahme / VA. wenn die EGL formell RW macht das den darauf basierenden VA materiell RW
Hook
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Anmeldungsdatum: 02.05.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 09 März 2008 - 11:19:31    Titel:

Also ich meinte das so. Der VA wurde durch Gemeinderatsbeschluss beschlossen. Die Ermächtigungsgrundlage ist eine andere. Und jetzt will ich die Rechtmäßigkeit des VAs prüfen und da weiss ich nicht, ob eine Prüfung, ob der VA überhaupt auf einem wirksamen Beschluss beruht, hierhin gehört oder nicht.
Hook
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Anmeldungsdatum: 02.05.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 09 März 2008 - 11:26:51    Titel:

Noch ne andere Frage: Würdet ihr in ner Hausarbeit alle drei Theorien (Interessen-,Subordinations-,modifizierte Subjektstheorie) zur Abgrenzung Öffentliches Recht/ Privatrecht darstellen. Ich habe nämlich im Kopf, dass wenn eine durchgeht, braucht man keine andere mehr zu prüfen.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 09 März 2008 - 11:28:24    Titel:

Könntest du das Ganze vielleicht mal etwas konkreter erläutern? Wie lautet die EGL? Wie lautet der Gemeinderatsbeschluss? Welche Behörde hat den VA erlassen?
Das ist mir alles viel zu abstrakt.
Hook
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Anmeldungsdatum: 02.05.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 09 März 2008 - 11:58:04    Titel:

Also das Problem liegt darin, dass ein VA erlassen wurde, der keinerlei Hinweise auf eine Ermächtigungsgrundlage beinhaltet. In dem VA wird auch nicht erwähnt, dass die Entscheidung (ein Verbot für Wirte, Gasheizbrenngeräte aufzustellen) auf einem Stadtratsbeschluss beruht. Ich seh gerade, ich habe bis jetzt immer Gemeinderat geschrieben, sorry.
Jetzt muss ich prüfen, ob der VA rechtmäßig ist.

Ich habe zunächst als Ermächtigungsgrundlage an § 5 GastG gedacht. Könnte auch der Beschluss die Ermächtigungsgrundlage darstellen?
Ich hoffe ich konnte mich einigermaßen konkret ausdrücken.
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