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Problem bei der formellen Rechtmäßigkeit eines VA
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Problem bei der formellen Rechtmäßigkeit eines VA
 
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Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 09 März 2008 - 13:28:57    Titel:

Ein Beschluss kann in der Eingriffsverwaltung eigentlich keine EGL sein, da hierfür ein formelles Gesetz erforderlich ist. Die anderen Probleme klingen nach einer Form-Problematik des VA (formelle Rechtmäßigkeit).

Wie du den Stadtratsbeschluss da einbaust, weiß ich in diesem Fall auch nicht so recht.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 09 März 2008 - 14:24:21    Titel:

Ich könnte mir vorstellen, dass es sich hierbei um eine Gefahrenabwehrverordnung handelt. Ermächtigungsgrundlage wäre im jeweiligen Landesgesetz (POR, ASOG etc.) enthalten. Für diese ist nämlich allein der Stadt- bzw. Gemeinderat zuständig, folglich muss man auch schon im Rahmen der formellen Rechtmäßigkeit auf etwaige Fehler im Beschlussverfahren eingehen.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 10 März 2008 - 00:42:15    Titel:

Zitat:
Noch ne andere Frage: Würdet ihr in ner Hausarbeit alle drei Theorien (Interessen-,Subordinations-,modifizierte Subjektstheorie) zur Abgrenzung Öffentliches Recht/ Privatrecht darstellen. Ich habe nämlich im Kopf, dass wenn eine durchgeht, braucht man keine andere mehr zu prüfen.


wenns keinen besonderen Aufhänger gibt würde ich nur ganz kurz schreiben das es öffr Streitigkeit vorliegt, wenn die streitentsch. Norm dem öffR Gebiet angehört (Sonderrechts/mod. subjektstheorie, anders etwa Interessen, Subordinatiostheorie)
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 10 März 2008 - 09:10:30    Titel:

Ich schließe mich derjim an. Die meisten Korrektoren und Profs sehen es nicht gerne, wenn man alle möglichen Theorien runterschreibt, die ohnehin alle zum gleichen Ergebnis führen. Gerade bei der öffentlich-rechtlichen Streitigkeit sollte man davon absehen. Stichwort Schwerpunktsetzung.

Einfach nach der Sonderrechtstheorie kurz schreiben, dass die streitentscheidenden Normen öffentlich-rechtliche Träger berechtigen und verpflichten und somit dem ÖRecht angehören, fertig.

Wenn allerdings problematisch ist, ob öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich gehandelt wird, muss man in einer HA dazu natürlich ausführlicher Stellung nehmen.
Hook
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Anmeldungsdatum: 02.05.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 10 März 2008 - 14:14:02    Titel:

Ok, vielen Dank noch mal. Jetzt komm ich aber schon mit der nächsten Frage: Wenn ich nur die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses prüfe, muss man da auch eine Ermächtigungsgrundlage prüfen? Mir geht es um den Aufbau der materiellen Rechtmäßigkeit.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 02:11:20    Titel:

Zitat:
Stichwort Schwerpunktsetzung.


es gibt noch einen anderen Grund der nicht so schnell ins Auge fällt: für eine gute Note muss die Klausur nicht nur richtig und der Schwerpunkt getroffen sein sondern auch ein ausgewogenes Gesamtbild abgeben. Und wenn man ohne Not an einer Stelle Theorien breitwalzt, zwingt einen das dazu, das woanders auch zu tun sonst wirkt das ganze noch unheínheitlicher was zu Punktabzug führen kann wenn man dazu nicht in der Lage ist oder die Zeit nicht hat.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 08:54:29    Titel:

Diese Aussage verstehe ich jetzt nicht... Ein falscher Streitstand ist doch besser als zwei?!
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 11:00:19    Titel:

derjim, genau das subsumiere ich unter Schwerpunktsetzung: Ein stimmiges, ausgewogenes Ergebnis. Die Idealklausur hat für einen Juristen Krimiqualität. Very Happy
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 18:58:13    Titel:

Ich versteh's immernoch nicht Smile . Wenn man an einer Stelle Theorien unnütz "breitwalzt", wieso muss man das dann an anderer Stelle auch tun? Ich wäre euch über Aufklärung sehr dankbar Cool .
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