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Per E-Mail zum Bundesverfassungsgericht ?!
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cats
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Anmeldungsdatum: 16.05.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 12:27:54    Titel: Per E-Mail zum Bundesverfassungsgericht ?!

Big Question:

Was ist da zu sagen ? Shocked
B empfindet auch diese Rechtsprechung als Verletzung seiner ihm verfassungsrechtlich verbürgten Rechte. 28 Tage nach Erhalt des letztinstanzlichen Urteils legt er daher via Email Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.

1. Hat die Beschwerde Aussicht auf Erfolg?
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 14:21:59    Titel:

Mal ne andere Frage: glaubst du der Hausarbeitsersteller will eine 3 Seiten lange Arbeit sehen, in der die Zulässigkeit abgelehnt wurde, weil die Beschwerdeeinlegung per Email erfolgt ist? Denkst du, die materiellen Anhaltspunkte wären nur schmückendes Beiwerk?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 14:22:08    Titel:

Nach §§ 92, 23 I BVerfGG ist die Verfassungsbeschwerde schriftlich zu erheben. Schriftlichkeit iSd § 126 I BGB bedeutet zwar eigenhändige Unterschrift, aber nach der Rspr. des BVerfG ist ein Telefax ausreichend (BVerfG NJW 2001, 3473).

Bei einer Email wurde uns damals in der AG gesagt, dass dies nicht ausreichend sei. Vielleicht hat sich das aber geändert?
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 14:32:03    Titel:

Guter Punkt, Marina, aber man kann die Beschwerde ja jetzt nicht hier am langen Arm verhungern lassen. Wenn ich ins Blaue spekulieren müsste, würd ich einen verfassungsrechtlichen Schriftlichkeitsbegriff erfinden, der sich nicht notwendig mit dem bürgerlich-rechtlichen decken muss.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 14:35:12    Titel:

Sofern im Bearbeiterhinweis steht, dass auf alle rechtlichen Fragen notfalls mittels eines Hilfsgutachtens einzugehen ist, wäre das auch eine Option.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 08 März 2008 - 15:04:33    Titel:

Ich muss meine Aussage von eben nochmal korrigieren. Bezüglich Emails wurde uns damals gesagt, dass das "immer im Wandel" sei, also unterschiedlich beurteilt wird - habe grad nochmal in meinen Unterlagen nachgeschaut. Nur bei Zivilgerichten seien Emails auf keinen Fall zulässig.

Ich würde also mal ein bisschen Recherchieren (Kommentare zu § 23 BVerfGG).
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 09 März 2008 - 00:02:00    Titel:

Zitat:
Guter Punkt, Marina, aber man kann die Beschwerde ja jetzt nicht hier am langen Arm verhungern lassen.


öhm.. für sowas gibts ja noch die hilfsgutachterliche Prüfung. Soll ja tatsächlich mal vorkommen.

ich würde "schriftlich" bei Emails verneinen. solange nicht wenigstens die Signatur nach SignG dazukommt. Bei nem Telefax kann man zwar die Unterschrift dazu denken. Dabei sollte man aber nicht vergessen, dass das, was am anderen Ende der Leitung rauskommt, nur eine Kopie ist, und verlangt wird Originalunterschrift.

und wenn die Beschwerde dann schon verfristet ist..pech. Unverschulden wird ja durch § 93 II BVerfGG ausreichend geschützt aber doofheit nicht Cool
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 09 März 2008 - 00:09:05    Titel:

obwohl..

Zitat:
8. Verfassungsbeschwerden können auch telegrafisch eingelegt werden.

Urteil
des Ersten Senats vom 20. Juli 1954
-- 1 BvR 459, 484, 548, 555, 623, 651, 748, 783, 801/52, 5, 9/53, 96, 114/54 --


der Maßstab scheint wohl doch ein anderer als im Zivilrecht zu sein. Aber woher soll man das wissen wenns erstens nicht im Gesetz steht udn zweitens sonst immer anders gemacht wird!?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 09 März 2008 - 14:31:52    Titel:

Also das BVerfG selbst geht offensichtlich davon aus, dass eMails den Formerfordernissen nicht genügen (vgl. die Hinweise auf der Webseite des Gerichts). Allerdings kann man mit guten Gründen das Gegenteil vertreten. Spätestens seit der jüngsten Computerfax-Rechtsprechung des GS-OGB ist das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift weitgehend vom Tisch. Dieser Rspr konsequent folgend müsste man eigentlich auch eine eMail (mit einfacher Signatur) als genügend ansehen, sofern sich aus den Begleitumständen ergibt, dass der eMail verbindlicher Charakter zukommt. Dazu habe ich neulich auch zwei aktuelle Dissen in den Händen gehalten. Einfach mal in einem Kommentar zu § 81 VwGO gucken.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 09 März 2008 - 14:58:38    Titel:

StR-Tobi hat folgendes geschrieben:
Dazu habe ich neulich auch zwei aktuelle Dissen in den Händen gehalten. E


Ein undankbares Thema. Und uninteressant noch dazu.
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