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Per E-Mail zum Bundesverfassungsgericht ?!
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derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 10 März 2008 - 00:30:12    Titel:

Zitat:
Spätestens seit der jüngsten Computerfax-Rechtsprechung des GS-OGB ist das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift weitgehend vom Tisch.


ahwat? und das gilt nur im Verfassungsrecht oder...? ich mein sonst würde ja ausdrücklicher BGB Wortlaut unterlaufen..

Zitat:

Dieser Rspr konsequent folgend müsste man eigentlich auch eine eMail (mit einfacher Signatur) als genügend ansehen, sofern sich aus den Begleitumständen ergibt,


aber mit Signatur ist der Schriftform laut BGB ja sowieso genüge getan.


derjim

PS:

"Hallo, hier ist das Bundesverfassungsgericht. Wollen Sie eine Verfassungsbeschwerde einlegen, drücken sie die Eins. interessieren sie sich für unsere Top-Pressemitteilungen drücken sie die zwei. Was unsere Kantine diese Woche anbietet erfahren sie auf der drei.."
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 10 März 2008 - 01:41:39    Titel:

Das gilt natürlich NUR im Prozessrecht. Hier muss ganz scharf zwischen materiellem und formellem Recht unterschieden werden. Im Bereich des Zivilrechts wäre eine solch weite Auslegung contra legem. Nicht aber im Prozessrecht; in keiner Prozessordnung ist ein Unterschriftenerfordernis statuiert. Man nahm es lange Zeit als Selbstverständlichkeit an, da die Unterschrift als das Merkmal galt, einem Schriftsatz einen Urheber zuzuordnen. Zunehmend wurde das von der Rechtssprechung allerdings relativiert. Schon in der Telegramm-Rechtssprechung des RG.
Letztlich wird mit der Zeit gegangen. Hier geht es schließlich weniger um eine Beweis- und Warnfunktion (wie im materiellen Recht), sondern vielmehr um ein geordnetes Verfahren, das durch eMail-Verkehr nicht beeinträchtigt wird, sofern die erforderliche Infrastruktur bei der Justiz geschaffen wird.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 13:27:23    Titel:

Vielen Dank Tobi!

Ich wundere mich nur das es SO einfach gehen soll.. ob da nicht die Prozessökonomie beeinträchtigt würde wenn Leute sich einen Spaß machen oder Querulanten notorische 100 Seitenlange per paste&Copy zusammengefügte Beschwerden einlegen. so eine Email ist ja schnell abgeschickt und das müsste zur Ablehnung erst einmal bearbeitet werden!?

Aber wird schon so sein, das zumindest erst einmal die Zulässigkeit geprüft werden soll, damit der Antragssteller mit einer möglicherweise berechtigten Beschwerde nicht schon wegen Verwendung des falschen Kommunikationsweges rausfliegt und möglicherweise auf einer Grundrechtsverletzung sitzen bleibt.

gruß
derjim
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 13:35:31    Titel:

Genau das sind auch (m.E. nicht geringgewichtige) Gegenargumente der formstrengen Vertreter in Literatur und Rechtsprechung. Insbesondere für den Anwaltsprozess birgt diese weite Auslegung der Schriftlichkeit natürlich gewisse Risiken (um die Postulationsfähigkeit nachweisen zu können, wurde das Unterschriftenerfordernis übrigens überhaupt erst eingeführt, rechtsgeschichtlich interessant). Die Gegenmeinung beruft sich allerdings darauf, dass solche Manipulationsversuche nicht empirisch belegt worden, sondern sozusagen als nicht erwiesenes "Worst Case"-Szenario nur vorgeschoben seien.
Justitia*
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 08:29:48    Titel:

Ich würde dazu -NJW 2006-Hartmann, S. 1390- empfehlen, habe mich selbst vor paar Wochen damit auseinandergesetzt.
I-user
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 1109
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 12:36:52    Titel:

Und nun komme ich mit einer dummen Frage Embarassed:
Ist "schriftlich" dasselbe wie "in Schriftform"?
cats
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Anmeldungsdatum: 16.05.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 22:33:45    Titel:

Legt man §81 Abs.1 S.1 VwGO zugrunde nach dem dortigen Gericht schriftlich zu erheben ist, bedeutet Schriftlichkeit nicht Schriftform i.S.d. § 126 Abs.1 BGB.
Der Sinn dieser Vorschrift, liegt darin die Identität des Absenders festzustellen und gleichzeitig klar zu stellen, dass es sich nicht um ein Entwurf handelt.

Bei den in §81 Abs.1 S.1 VwGO genannten Gerichten, handelt es sich um Verwaltungsgerichte, mithin nicht um das oberste Deutsche Gericht - das Verfassungsgericht.

Nach diesem kann die Klage ferner, durch Übermittlung eines elektronischen Dokumentges erhoben werden, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, nach dem Signaturgestez versehen sein muss.

Es reicht auch ein Vermerk unter das elektronisiche Dokument, das eine Unterzeichnung wegen der gewählten Form nicht erfolgen könne ( NJW 2004, 20 (25))
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