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Hausarbeit Uni München ÖR großer Schein SS 2008
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Leni123
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Anmeldungsdatum: 10.03.2008
Beiträge: 11
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 13 März 2008 - 15:03:37    Titel:

Ich habe eigentlich auch die Anfechtungsklage genommen, aber dann hat einer in der ÖRechts Bib gesagt, dass er Widerspruchsverfahren genommen hat. Das war aber ein oder zwei Tage nachdem das HA Thema rausgekommen ist.
Also wegen Art. 15 Abs. 3 AGVwGO. Da steht nämlich, dass die ersten beiden Absätze nur für Verfahren der Behörden des Freistaates Bayern gelten. Und dann habe ich noch gelesen, dass das Landratsamt bei der Rechtsaufsicht über Gemeinden als staatliche Verwaltungsbehörde zuständig ist. Das hat mich dann etwas verwirrt...
Aber ich denke mal, dass Anfechtungsklage schon richtig ist.

Wegen der Begründetheit, da bin ich gerade dabei und habe das noch nicht durchgeprüft... Aber die Art. könnten da passen:
- Grundstücke verschleudern könnte gegen Art. 75 GO verstoßen
- Altersdiskriminierung: Art. 21 Charta der GR der EU, Art. 14 EMRK, Art. 3 GG
- Ausschluss Ortsfremder: Art. 11 GG, Art. 109 Abs. 1 BV

Hast du noch was, oder meinst etwas wäre besonders wichtig?
Andy1860
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Anmeldungsdatum: 06.10.2005
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 13 März 2008 - 16:01:06    Titel:

hmm ja, also weitgehend hab ich die gleichen Art. geprüft bei der begründetheit, nur beim ausschluss ortsfremder auch noch art.3!

probleme bereitet mir vor allem das europarecht, sowohl bei der altersdiskriminierung als auch bei frage 3.

In der Charta der Grundrechte steht das Alter drin, aber die sind doch noch gar nicht verbindlich habe ich gelesen?!
hab da nur so ne Verordnung gefunden, kann mir aber nicht vorstellen dass wir die prüfen sollen.
Leni123
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Anmeldungsdatum: 10.03.2008
Beiträge: 11
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 13 März 2008 - 19:42:42    Titel:

Ja das mit der Verbindlichkeit habe ich auch gelesen... Was anderes würde mir jetzt zur Altersdiskriminierung auch nicht einfallen.

Mit der Frage drei muss ich mich noch beschäftigen.
Vielleicht weiß ich dann in ein paar Tagen mehr dazu...
TheMJ
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Anmeldungsdatum: 14.03.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 15:45:17    Titel:

Hi,
mit Widerspruch hat er schon recht. Es handelt sich ja nicht um das normale Widerspruchsverfahren sondern die den Widerspruch gegen eine Beanstandung der Fach-bzw, Rechtsaufsichtsbehörde(hier das LRA) gem Art 120 GO. Es ist also ein Anfechtungswiderspruch gegen die Einmischung des LRA statthaft.

Greetz
Andy1860
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Anmeldungsdatum: 06.10.2005
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 18:29:21    Titel:

als wenn es nicht das normale widerspruchsverfahren ist finde ich das ganze noch komischer, es steht doch so ziemlich überall (kommentare GO etc) dass gegen eine beanstandung/Aufhebungsverlangen eine anfechtungsklage statthaft ist.
brotzeit
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Anmeldungsdatum: 13.03.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 15 März 2008 - 12:08:12    Titel:

Definitiv anfechtungsklage und zwar gegen die beanstandung (120GO)
was leni schreibt kann ich so bisher bestätigen.

problematisch find ich noch folgendes:

Zulässigkeit:

- die gemeinde will sich ja wehren gegen das lra und vertreten würde die gemeinde bei einer solchen anfechtungsklage durch den Bürgermeister.
findet ihr man sollte dazu was schreiben? interessenkonflikt?

- wie siehts mit der frist aus geht ihr von einer rechtmäßigen rechtsbehelfsbelehrung aus?

Begründetheit:

- passivlegitimert der Freistaat da rechtsaufsicht staatl verw behörde oder?

- formelle rechtm.: wie siehts da mit der begründung aus? einfach annehmen das sie da ist? ist das lapidare "verschleudern geht nicht" "verfassungsrechtlich problematisch" "nicht eu konform" genug?

- matr. rechtm.: zu welchem ergebnissen kommt ihr da? offensichtlich ist so ein modell gang und gebe so rechtswidrig kanns also nicht sein. wobei ja jetzt anscheinde ein EU-verfahren dagegen läuft. ergo nach deutschem recht ok nach eu recht nicht?
Marrymoh
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Anmeldungsdatum: 09.02.2006
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 20:03:09    Titel:

@ leni: so hier nochmal, keine sorge, die anfechtungsklage ist hier die statthafte klageart Wink
Andy1860
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Anmeldungsdatum: 06.10.2005
Beiträge: 49

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 21:44:29    Titel:

gibts irgendwo nen link/infos über das eu-verfahren?
da müsste ja zumindest stehen gegen welche normen das verstoßen soll.
is mir nämlich nicht ganz klar, was da überhaupt zu prüfen ist.
hat da jemand schon was produktives?
Marrymoh
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Anmeldungsdatum: 09.02.2006
Beiträge: 48

BeitragVerfasst am: 18 März 2008 - 09:12:55    Titel:

wie geht ihr dass an bei der zulässigkeit, prozessfähigkeit; die gemeinde wird ja als kläger vom bürgermeister vertreten nach § 62 III VwGO, hier ist aber doch der bürgermeister auch gegen den beschluss??? Shocked
brotzeit
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Anmeldungsdatum: 13.03.2008
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 27 März 2008 - 21:47:01    Titel:

warum ist sie denn jetzt schon wieder zu? ich dachte nur bis einschl 24.
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