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Verbot des Aufstellens von Heizpilzen gegenüber Wirten
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Hook
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Anmeldungsdatum: 02.05.2006
Beiträge: 39

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 13:49:45    Titel: Verbot des Aufstellens von Heizpilzen gegenüber Wirten

Hallo,
es wurde durch eine Anordnung, die im Stadtrat beschlossen wurde, ein Verbot erlassen, dass Wirte in einem nach Art. 1 I, III DSchG geschützten Bereich keine Heizpilze aufstellen dürfen.
Gründe waren für diese Entscheidung:
zum einen ästhetische (=Stadtbild),
zum anderen liefen Heizpilze den Bemühungen der Stadt um ein klimafreundliches Landsberg entgegen.

Diese Anordnung wird auf keine Rechtsgrundlage gestützt.

Ich habe folgende Fragen:
Ich soll die Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses prüfen, würdet ihr anfangen, indem ihr quasi den VA (also die Anordnung die dann auch vollzogen wurde) oder "nur" den Gemeinderatsbeschluss als solchen prüft?

Wird hierdurch in die Berufsfreiheit eingegriffen oder ist das Aufstellen eher in den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit einzustufen?

Habt ihr Anregungen für Ermächtigungsgrundlagen?
Ich habe da an Art. 6 DSchG gedacht. Oder § 5 GastG (Sellt dieses Verbot eine Auflage dar?).

Danke
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