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Verfassungsbeschwerde Grundrechte
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MalikRiaz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
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BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 15:25:03    Titel: Verfassungsbeschwerde Grundrechte

Hallo zusammen,

schreibe Morgen (!!!) meine letzte Staatsrechtsklausur. Es wird um eine Verfassungsbeschwerde gehen. Wahrscheinlich im Bezug auf Grundrechte. Nur hab ich keine Ahnung, wie ich das mit der Schrankenprüfung verstehen soll.

Kann mir jemand helfen?
MalikRiaz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beiträge: 149
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BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 18:51:24    Titel:

Niemand?? Ist dringend! Smile
cats
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Anmeldungsdatum: 16.05.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 19:09:20    Titel: Servus

Schranken:
Grundrechte können unter dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze stehen, es gibt aber auch "verfassungsimmanente Schranken" und den "Qualifizierten Gesetzesvorbehalt"

Sie werden unter dem Punkt: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung diskutiert.
MalikRiaz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beiträge: 149
Wohnort: Neuss

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 19:12:02    Titel:

Was heißt das denn genau, ich kann mit dem Begriff Schranken gar nichts anfangen.
MalikRiaz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beiträge: 149
Wohnort: Neuss

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 20:18:26    Titel:

Um die Frage zu beantworten die eben hier stand:

Das Thema haben wir besprochen, nur ich komme immer noch nicht mit dem Begriff Schranken klar. Ist der positiv oder negativ usw..
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 20:31:20    Titel:

Ok, ich habe meinen Beitrag von eben wieder gelöscht, weil ich ihn dann doch etwas zu unfreundlich fand Wink . Hab in deinem Profil gelesen, dass du wohl schon berufstätig bist, von daher...

Also, ein Grundrecht wird immer in 3 Schritten geprüft:

I. Schutzbereich
1. persönlich
2. sachlich

II. Eingriff

III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1. Schranke?
--> Beispiel: Art. 8 GG:
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Dabei handelt es sich um einen einfachen Gesetzesvorbehalt: Um Versammlungen unter freiem Himmel einzuschränken, bedarf es eines Gesetzes = Schranke.
Dieses muss an dieser Stelle gesucht werden, v.a. in diesem Fall im Versammlungsrecht.
(Es gibt auch verfassungsimmanente Schranken, z.B. in Art. 4 GG oder qualifizierte Gesetzesvorbehalte, z.B. in Art. 5 II GG.)

2. Rechtmäßigkeit der Schranke ("Schranken-Schranken")
a) Formelle Rechtmäßigkeit
--> Zuständigkeit, Verfahren, Form (des einschränkenden Gesetzes)

b) Materielle Rechtmäßigkeit
aa) Legitimer Zweck
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit

Bei der Verassungsbeschwerde muss das Ganze natürlich in die prozessuale Prüfung eingebaut werden.
MalikRiaz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beiträge: 149
Wohnort: Neuss

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 20:47:53    Titel:

Also kann man sagen die Schranke ist halt ne "Sache" die das Grundrecht aufheben kann?

Bei uns ist das Schema zur Prüfung einer Verfassungsbeschwerde so:

1- Zuständigkeit Art. 93 iVm § 13, 8a BVerfGG

2- Aktivlegitimation (welche Voraussetzungen für ne Verf. Beschwerde) § 90 BVerfGG
2.2 Akt der öff. Gewalt?
2.3 Behauptung einer Grundrechtsverletzung
2.4 Rechtswegerschöpfung § 90 (3)

3. Begründung § 92

4. Frist § 93

Dann Begründetheit

1. Tatsächliche Grundrechtsverletzung?
Schutzbereich und Kernbereich prüfen

2. Beschwerdeführer Grundrechtsträger

3. Grundrechtsmündigkeit

4. Schrankenprüfung


Bei der Schutzbereich Sache sage ich doch nur:
Der Art X schütz das und das ist der Schutzbereich, der Kernbereich wäre dann was?
MalikRiaz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beiträge: 149
Wohnort: Neuss

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 20:54:35    Titel:

Also um es an einem Beispiel festzumachen:

X muss in 1 Woche ins Krankenhaus. Er kriegt schriftlich bescheid, mit dem Hinweis, dass das Rauchen untersagt ist.

Er geht den Rechtsweg und kriegt ein letztinstanzliches Urteil des Bundessozialgerichtes. Er legt Verf. Beschwerde ein.

Also es könnte ja Art. 2 (1) betroffen sein. Schutzbereich hier ist ja die allgemeine Handlungsfreiheit. Und was wäre Kernbereicht und die Schranken?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 23:11:53    Titel:

Also, die Schranken kann dir hier niemand nennen. Ein Rauchverbot ergeht ja immer auf Landesebene. Das Gesetz wird dann wohl auf dem Sachverhalts-Blatt mit abgedruckt sein. Die Schranke ist auf jeden Fall ein Gesetz, welches du aber in einer normalen Klausur sicherlich nicht suchen musst.

Einen Kernbereich habe ich noch nie geprüft. Ich kenne nur den Kerngehalt eines Grundrechts, der nicht angetastet werden darf.
MalikRiaz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beiträge: 149
Wohnort: Neuss

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 23:36:11    Titel:

Ok also mittlerweile habe ich verstanden was Schranken sind.
Die Schränken die Grundrechte ein zB ein Gesetz sagt, dass man das Grundrecht nicht anwenden darf, wenn Zb Versammlungen unter freiem Himmel sind..

Der Kernbereich wäre nun hier wenn die versammlung nicht unter freiem Himmel wäre und trotzdem verboten wurde durch Urteil oÄ??!
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