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Verfassungsbeschwerde Grundrechte
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Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 09:18:41    Titel:

Nein, für Versammlungen, die nicht unter freiem Himmel stattfinden, existieren verfassungsimmanete Schranken, d.h. als Schranke kommt nur eine Norm aus der Verfassung selbst in Betracht. D.h. hierfür sind die Anforderungen an eine gerechtfertigte Einschränkung besonders hoch.

Was unter Kernbereich des einzelnen Grundrechts zu verstehen ist, hängt vom Einzelfall ab. Man wird wohl sagen können, der Kernbereich ist betroffen, wenn eine besonders intensive Verletzung vorliegt, die den Menschenwürde-Gehalt des Grundrechts berührt. In den Kern eines Grundrechts darf nicht eingegriffen werden.

Es gibt Urteils- und Gesetzesverfassungsbeschwerden. Im Urteil musst du in einem letzten Punkt nochmal extra überprüfen, ob die Schranke verfassungsgemäß auf den Einzelfall angewendet wurde.
MalikRiaz
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Anmeldungsdatum: 21.02.2008
Beiträge: 149
Wohnort: Neuss

BeitragVerfasst am: 13 März 2008 - 10:54:10    Titel:

So hab die Klausur hinter mir. Zum Glück hatte ich eine von vor 2 Jahren und so eine ähnliche hat er nun auch geschrieben.

Es sollte ein Gesetz geben, dass erlaubt, Post zu öffnen wegen Terrorprävention!

Also Verstoß gegen 10 (1) und 1 (1) =)
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