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lex specialis
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cats
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Anmeldungsdatum: 16.05.2006
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 18:58:04    Titel: lex specialis

Wo in der Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde erwähnt man, dass ein Grundrecht höherwertiger ist als das andere?

z.B. Meinungsfreiheit über Versammlungsfreiheit
Rolling Eyes
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 11 März 2008 - 20:01:00    Titel:

Die Grundrechtsabwägung wird in der Angemessenheitsprüfung vorgenommen. Allerdings würde ich nie so pauschal schreiben "Die Meinungsfreiheit ist höherwertiger als...", sondern alle Aspekte in die Abwägung einbeziehen und als einen Punkt erwähnen, dass die Meinungsfreiheit ein sehr wichtiges Grundrecht ist, weshalb die Hürden für eine Rechtfertigung besonders hoch liegen.

Das Ganze wird auch ohnehin nur relevant, wenn Grundrechte kollidieren bzw. bei verfassungsimmanenten Schranken.
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