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HA Ö-Recht Uni Jena SS 2008
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sandoz
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 12:01:33    Titel: HA Ö-Recht Uni Jena SS 2008

Hallo, wer schreibt denn die HA auch mit? Vielleicht können wir uns gegenseitig helfen.
sandoz
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 13 März 2008 - 14:31:55    Titel:

Für mich stellt sich die Frage, ob die Klage des U überhaupt zulässig ist, da er kein Vorverfahren durchgeführt hat und dieses doch grds. erforderlich ist. Zum anderen ist fraglich, ob hier auch BImSchG Anwendung findet oder nicht. Ich dreh damit noch durch!
StudentJura
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Anmeldungsdatum: 01.03.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 21:13:14    Titel:

hey,
ich hab enorme aufbauschwierigkeiten. ich weiss nicht genau wie ich anfangen soll.
zunächst einmal denk ich, dass hier eine objektive klagehäufung vorliegt (stufenklage), da U „im gleichen schriftsatz“ die wiederherstellung der sofortigen vollziehung begehrt. also zwei anträge:
1. Hauptantrag die anfechtungsklage bezüglich der Aufhebung der baugenehmigung
2. Hilfsantrag/zusatzantrag vorläufiger rechtsschutz bzgl der wiederherstellung.
nun ist es ja so, dass nur nach den erfolgsaussichten des zweiten antrags gefragt wird. da der zweite antrag einen wirksamen VA voraussetzt, wäre auch die prüfung des ersten erforderlich. (die behörde meint ja, dass kein VA mehr vorliegt) ich denke dabei an folgenden prüfungsaufbau: ich prüfe die zulässigkeitsvoraussetzungen der beiden anträge zusammen in der zulässigkeit (spreche auch an, dass hier eine objektive klagehäufung vorliegt). Die begründetheitsprüfung spalte ich auf und prüfe jeden antrag einzeln.

problem dabei ist aber, das die baugenehmigung immer noch wirksam ist, denn U erhebt gegen den aufhebungsbescheid anfechtungsklage, die gem. § 80 I VwGO aufschiebende wirkung entfaltet. ein wirksamer VA liegt entgegen der auffassung der behörde damit vor. soll man jetzt nur den zweiten antrag prüfen??? und wenn ja, kann die behörde auch einen rechtswidrigen VA als sofort vollziehbar erklären???

ich bin jedenfalls verwirrt.

zu deiner frage: wenn du den vorläufigen rechtsschutz meinst dann muss er sich nicht zunächst an die behörde wenden. -> würtenberger, verwaltungsprozessrecht, Rn 512a
StudentJura
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Anmeldungsdatum: 01.03.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 16 März 2008 - 16:09:55    Titel:

mittlerweile denke ich an den antrag auf anordnung der sofortigen vollziehung nach §§ 80a III, 80 V
dann könnte man in der begründetheit auf alle im SV angesprochenen probleme eingehen.


Zuletzt bearbeitet von StudentJura am 19 März 2008 - 17:08:44, insgesamt 2-mal bearbeitet
sandoz
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 16 März 2008 - 18:16:52    Titel:

also eine klagehäufung würde ich auch ablehnen. also ich denke auch, dass es ein antrag auf anordnung der sofortigen vollziehung gemäß § 80 ist. nur weiß ich nicht, was genau geprüft werden muss. in einigen lehrbüchern habe ich gelesen, dass 80 I geprüft werden muss, obwohl das doch gar keine anspruchsgrundlage sein kann.
die klagehäufung ist auch unrelevant, da man die anfechtungsklage eh mitprüfen muss. denn das muss man ja in der statthaften klageart sagen.
was denkst du denn über Innen und Außenbreich. das grundstück liegt ja genau dazwischen?
StudentJura
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Anmeldungsdatum: 01.03.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 16 März 2008 - 20:41:10    Titel:

du würdest also in der zulässigkeit nur den antrag auf anordn. der sof. vollz. ansprechen?
mit dem innen- und außenbereich hab ich mich noch nicht befasst.
sandoz
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 18 März 2008 - 10:46:53    Titel:

ja würde ich, denn nach der Anfechtungsklage wird nicht gefragt. des weiteren muss man dann die anfechtungsklage eh mitprüfen, denn § 80 setzt ja voraus, dass eine wirksame Anfechtungsjklage zu prüfen sei. aber sicher bin ich damit auch nicht, es gibt auch so wenig literatur darüber. habe noch kein gescheites buch gefunden, wo diese problematik genau dargestellt wird.
StudentJura
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Anmeldungsdatum: 01.03.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 19 März 2008 - 17:06:22    Titel:

du meinst aber nicht die anfechtungsklage des U gegen S hinsichtlich des aufhebungsbescheids oder? hier wäre doch zu prüfen, ob das rechtsbehelf des E und M erfolg hätte.
ich hab das gefühl, das wir alleine schreiben. der rest traut sich wohl nicht oder wie?
sandoz
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 20 März 2008 - 09:29:23    Titel:

ja du hast recht, aber ich meine doch nur bei der Frage, ob der Antrag statthaft ist.
ich denke auch, die anderen trauen sich nicht oder sie finden die ha zu schwer und schreiben sie daher nicht.
hast du zufälligerweise ein gutes buch gefunden, wo dieses problem besprochen wird?
StudentJura
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Anmeldungsdatum: 01.03.2006
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 20 März 2008 - 12:06:51    Titel:

voraussetzung für die statthaftigkeit des antrags ist ein erlassener, noch nicht erledigter VA mit drittwirkung. diese voraussetzung liegt hier vor, da die baugenehmigung schon erlassen wurde, durch die erhobene anfechtungsklage sich noch (nach der wirksamkeits- und vollzugstheorie) nicht erledigt hat, da ein suspensiveffekt nach § 80I eintritt. daher wäre nach § 123 V der antrag gem. §§ 80a III, 80 V statthaft. vielleicht noch ansprechen, dass durch die behördliche aussetzung der vollziehung U am bau der fabrikl gehindert wird. ob das auch eine voraussetzung für die statthaftigkeit ist, weiss ich nicht. müsste aber sein, denn im umgekehrten fall (also wenn der dritte die aufschiebende wirkung begehrt) wird ein vollziehbarer VA verlangt. sicher bin ich mir allerdings nicht!

leider findet sich für unsere fallkonstellation in der literatur nur wenig. meistens werden die rechtsschutzmöglichkeiten des nachbarn erläutert. aber schau mal in rolf schmidt-verwaltungsprozessrech oder im kommentar von kopp/s…. unter § 80a III.

wenn man sich die beiträge von studenten anderer universitäten zu ihren hausarbeiten anschaut, kann man richtig neidisch werden! jena was ist los???
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