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formelle Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes
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Ich_und_net_Du
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Anmeldungsdatum: 11.03.2008
Beiträge: 111

BeitragVerfasst am: 12 März 2008 - 20:44:36    Titel: formelle Verfassungsmäßigkeit eines Landesgesetzes

Hallo,

eine Frage:

Wie ist ein Gesetz zu handhaben, indem Regelungen getroffen werden, die zum Teil dem der Gesetzgebungskompetenz des Bund und zum Teil dem Land zugeschrieben sind.
Ist dann das ganze Gesetz nichtig oder kann man sagen, in Bezug auf die Punkte, indem das Land die Gesetzgebungskompetenz hat, dass diese dann bestehen bleiben?

Habt ihr da eventuell zitierfähige Quellen?
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 13 März 2008 - 01:19:23    Titel:

Frage an dich: Wenn ein Paragraph aus dem BGB eine Grundrechtsverletzung darstellt und daher nichtig ist (etwa eine Norm zum Arbeitsrecht und der Gleichstellung von Frauen und Männern), ist dann das ganze BGB nichtig?
Ich_und_net_Du
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Anmeldungsdatum: 11.03.2008
Beiträge: 111

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 14:19:06    Titel:

Antwort: Nein.

Gegenfrage 1: Was ist aber, wenn ein Absatz in einem Paragraphen eine Grundrechtsverletzung darstellt, ist dann der ganze Paragraph nichtig, oder nur der Absatz?

Gegenfrage 2: Was ist, wenn ein in einem Paragraphen zwei Aspekte genannt werden und einer davon ist kompetenzmäßig mäßig erlassen und der andere nicht, ist dann alles hinfällig oder nur die nicht?
Ich_und_net_Du
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Anmeldungsdatum: 11.03.2008
Beiträge: 111

BeitragVerfasst am: 18 März 2008 - 14:55:27    Titel:

Hat jemand eine Idee?
Ich_und_net_Du
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Anmeldungsdatum: 11.03.2008
Beiträge: 111

BeitragVerfasst am: 19 März 2008 - 17:05:18    Titel:

Hat niemand eine Idee speziell zur Gegenfrage 2?
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