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Große BGB HA Göttingen
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covi
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Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 19 Mai 2005 - 15:10:38    Titel:

ja ich sitze auch gerade an dieser ha...

vielleicht kann man ja mal einige gedanken austauschen.

ich prüf auch als allerestes: bürgschaft (werde ich wohl ablehnen) dann schuldbeitritt prüfen.

was meint ihr?
wuff
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Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 19 Mai 2005 - 22:41:07    Titel:

Hi Leute,

ich sitze im gleichen Boot (3 Pkt in der tollen Ferien-HA) und muss jetzt ebenfalls die Semester-HA schreiben.

Besonders weit bin ich noch nicht gekommen. Ich habe mich bisher mal bei Freunden (die das Examen schon in der Tasche haben) umgehört und die Arbeit scheint zumindest auf bekannten Problemen aufzubauen - ganz im Gegensatz zu dem Totalabsturz den wir als letzte HA vorgelegt bekommen haben.

Bis jetzt hatte ich noch keine Zeit die Sachen nachzulesen, aber ich denke dass ich das am Wochenende nachholen werde. Wir können uns ja dann mal im Juridicum oder hier austauschen.

Besten Gruss,

G.
Joe Gerner
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Anmeldungsdatum: 19.05.2005
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 22 Mai 2005 - 18:03:35    Titel:

Moinsen Leute,

ich bin auch einer der glücklichen, die die HA in BGB nochmal schreiben
muss. Bin auch noch nicht sehr weit gekommen, aber ich denke die AGL ist §488 I Abs.2 i.V.m. der Bürgschafterklärung § 765 . und dass 3 mal bei S und J. Vielleicht könnte ja mal jemand seinen Senf zu dieser Idee geben!

Bis die Tage

Euer Joe
Ela79
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Anmeldungsdatum: 28.05.2005
Beiträge: 4
Wohnort: Landolfshausen

BeitragVerfasst am: 28 Mai 2005 - 11:36:43    Titel:

Hallo Leidgenossen,

warum wollt ihr denn die Schriftform bei der 1. Bürgschaft verneinen? Ich bin zum Schluss gekommen, dass sie durch geht... S hat unterschrieben, und Gläubiger und Hauptschuldner können sich wg. des Formerfordernisses aus der Hauptschuld ergeben, es heißt ja:"alle Ansprüche der B aus der Geschäftsverbindung mit der G". Oder seht ihr das anders?
Bei der AGB Kontrolle komme ich zum Schluss, dass S sich wie ein Geschäftsführer behandeln lassen muss, da er die Geschäfte der GmbH führt, daher gibts mit der AGB Kontrolle keine Probleme und sie gehen durch. S haftet also für seine Bürgschaft, für die von J und ggf. für die 3. Bürgschaft (soweit bin ich aber noch nicht).
Weiterhin wäre glaub ich, Verzug in Bezug auf alle 3 Bürgschaften zu prüfen, da B anmahnt und dann kündigt §§ 280 I, II, 286.
Bei J denke ich, dass seine Bürgschaft zwar wirksam ist, er aber nicht haftet, weil er keine selbstschuldnerische Bürgschaft unterschrieben hat. B muss also vorher bei G vollstrecken... Die AGB greifen bei ihm nicht. So, und nun seid ihr dran... Wäre für eure Meinungen dankbar... Lg. Ela.
fux
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Anmeldungsdatum: 15.05.2005
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 28 Mai 2005 - 14:09:49    Titel:

hey ela....,

also denke die formulierung "alle ansprüche aus der geschäftsverbindung..."sagt was über die bestimmtheit aus. die kann man damit bejahen. beim schrifterfordernis gehts um das blankoformular...S hätte (glaub nach h.M.) den bankmenschen schriftlich zur vervollständigung ermächtigen müssen. das hat er nicht. da gibts n meinungsstreit drüber...hehe>natÜrlich!naja,zumindest war das das so wie ichs bis jetz rausgefunden hab....kein plan ob'S stiMmt...????
Ela79
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Anmeldungsdatum: 28.05.2005
Beiträge: 4
Wohnort: Landolfshausen

BeitragVerfasst am: 28 Mai 2005 - 15:58:32    Titel:

Hallo.
Das hab ich auch gelesen. Allerdings steht im Erman noch so einiges. Dem Formzwang unterliegt der Inhalt der Bürgschaftserklärung. Die Bürgschaftserklärung wiederum muss den Gläubiger, den Hauptschuldner sowie die Hauptschuld bezeichnen. Gem. Andeutungsgrundsatz vom BGH müssen die Bestandteile dieser Erklärung nicht mit Worten festgeschrieben sein, es reicht, wenn sie aus den Umständen zu ermitteln sind oder wenn zureichende Anhaltspunkte vorliegen. Anhaltspunkte im Fall ergeben sich durch:"bestehende Ansprüche der B-Bank aus der Geschäftsverbindung mit der G-GmbH. Die Betonung liegt dabei auf B und G.
Dass sich aus diesem Satz auch die Bestimmtheit herleiten lässt, ist ja egal. Entscheidend ist, dass sich unabhängig vom Eintragen der B in das Formular, Gläubiger und Hauptschuldner auch ohne das ergeben. Das wollte ich damit sagen. Der Streitstand zu der Genehmigung bezieht sich ja nur auf solche Fälle, wo gar nichts in der Urkunde festgehalten ist und der Bürge nur unterschreibt. Das ist bei uns ja nicht der Fall. Denke ich zumindest... Lg.
joecks
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 30 Mai 2005 - 09:33:51    Titel:

hallo werte leidgenossen und v.a. ela:
Idea ich hatte die gleichen überlegungen wie du, um trotz blankett und unermächtigtes nachtragen durch b dem formerfordernis genüge getan sein zu lassen. aber ich habe es jetzt auch an der schriftform scheitern lassen. denn, es ist richtig, dass sich aus dem klauselinhalt und den sonsitgen umständen alles wesentliche angedeutet ist und durch auslegung ermitteln lässt. nichtsdestotrotz muss b, wenn sie das blankett ergänzend ausfüllen will, bei einer schriftformbedürftigen bürgschaftserklärung, sich von s ebenso schrifltich dazu ermächtigen lassen. damit hat b gegen s bei mir keinen anspruch aus bürgschaft wegen des ersten kredits. doof eigentlich. dafür hab ich aber schadensersatz wegen treuwidrigen berufens auf die formnichtigkeit der urkunde, die lange zeit und zum eigenen vorteil als wirksam behandelt wurde (hilfsgutachten!?!).
gegen j ist die agb nicht wirksamer vertragsbestandteil geworden, da er keinen überblick über die verbindlichkeiten der b hat oder erlangen kann und somit überraschend und benachteiligend (305c I, 307 I,II) ist. selbstschuldnerische haftung kann man daraus schließen, dass b auch hier das/ein formular verwendet hat. ansonsten ist aber eine inanspruchnahme der g ohnehin wegen insolvenz ausgeschlossen. zusätzlich haftung für verzug der g gem. 767 I 2.
beim dritten kredit hadere ich noch sehr. ich habe eigentlich bei der bagrenzung bürgschaft - schuldbeitritt - kreditauftrag nunmehr einen kreditauftrag angenommen, der unbeachtet irgendwelcher formvorschriften durchgeht. auch hier ist, weil s ja wie ein bürge haftet der schadensersatzanspruch wegen verzugs der g mitumfasst. ist aber glaub ich nicht ideal, weils wohl gerade auf eine lösung hinsichtlich der verwendung des alten formulars mit streichungen und belassen der alten unterschrift ankommt.
hätte gerne feedback und ideen zum dritten absatz.
ach ja, da prüfe ich auch noch schadensersatzpflicht des s gem. 311 III, 280 I,II, 282, 241 II. Question
fux
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Anmeldungsdatum: 15.05.2005
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 30 Mai 2005 - 21:56:32    Titel:

hi...,also hab heut im juridicum mich mit der auslegungsfrage im schrifterfordernis beschäftigt.hat mich eigentlich überzeugt.wo hast du denn gefunden, dass auch dann eine schriftliche ermächtigung noch erforderlich ist??habe ich bis jetzt noch nirgends gelesen...wollte den ersten anspruch dann komplett durchgehen lassen. weiter bin ich leider noch nicht..sage aber bescheid wenn ich ideen hab...grüsse

achja,prüft ihr die anwendbarkeit des verbrkrg?oder erst später?
fux
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Anmeldungsdatum: 15.05.2005
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 31 Mai 2005 - 22:21:22    Titel:

so...also, bleib jetz aufgrund NJW 1996, 1467 bei der formnichtigkeit...hoffe das passt..wie habt ihr euch entschieden?.schreib jetzt grad den anspruch gegen J..meld mich dann nochmal...der geht aber denk ich zum teil durch..
joecks
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 02 Jun 2005 - 11:09:24    Titel:

hallo. formnichtigkeit wegen 242 umgangen, vertrag als formwirksam behandeln. (siehe div. kommentare zu §§ 125, 126)
zu abs.III kein kreditauftrag angenommen wegen wesentlichen inhalts des vertrages zwischen s und b - sicherung des darlehens.
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