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Rechtfertigender oder Entschuldigender Notstand?
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ILex
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Anmeldungsdatum: 14.03.2008
Beiträge: 11
Wohnort: Düsseldorf

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 00:23:16    Titel: Rechtfertigender oder Entschuldigender Notstand?

Habe einmal eine Frage:

Nehmen wir an, ich komme nachts aus der disko und bin mit 1,6 absolut fahruntüchtig und parke ein und ramme dabei ein Auto eines anderen. Ein Dritter (nicht der Autobesitzer) kommt gerade zu dem Zeitpunkt vorbei und wegen seiner Gestik DENKE ich, dass er mich zur Rechenschaft ziehen will, obwohl er dies natürlich nicht will.

Nun stellt sich mir die Frage:

rechtfertigender Notstand scheidet aus, weil keine gegenwärtige Gefahr vorliegt(ojektiv)

Dann kommt ein Erlaubnistatbestandsirrtum in Betracht, er stellt sich ja irrig umstände vor. Geht alles soweit durch, bei der Interessenabwägung habe ich dann :

Erhaltungsgut:

Körperliche Unversehrtheit meinerseits

Eingriffsgut:
Ich begeh unfallflucht und fahre weiter fahruntüchtig auto


Beim rechtfertigenden Notstand muss das Erhaltungselement ja wesentlich überwiegen. Ist das dann hier noch ein Erlaubnistatbestandsirrtum oder sollte ich da eher dann auf entschuldigender Notstand gehen und dann auf § 35 II?

Danke
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 00:34:15    Titel:

Ein Erlaubnistatumstandsirrtum kann ja nie mehr rechtfertigen als gerechtfertigt wäre, wenn die vom Täter irrig angenommen Umständ wahr wären. Soll heißen, wenn du zum Schluss kommst, dass die körperliche Unversehrtheit das Interesse des Unfallgegners an der Feststellung deiner Personalien und das der Allgemeinheit an nüchternen Autofahrern nicht wesentlich überwiegt, dann kannst du selbstredend nicht über den Umweg des ETI dir doch noch eine Entschuldigung erschleichen.
Das wäre grob rechtsfehlerhaft.
ILex
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Anmeldungsdatum: 14.03.2008
Beiträge: 11
Wohnort: Düsseldorf

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 00:39:28    Titel:

also moment, das war etwas zu schnell ^^

Ich verneine Rechtfertigenden Notstand (objektiv betrachtet) wegen der fehlenden gegnwärtigen gefahr (ich stell mir ja nur vor, dass er mich angreift)

Ich prüfe den erlaubnistatbestandsirrtum nach der Rechtswidrigkeit und sage, ich könnte mir eine situation vorgestellt haben, nach der ein rechtfertigender Nostand vorgelegen hätte. Dann prüfe ich ja den rechtfertigenden Notstand (nach der vorstellung meinerseits also) durch.

dann komme ich zur interessenabwägung:

Erhaltungsgut ist die Körperliche Unversehrtheit (wegen der drohenden Prügel)

Eingriffsgut ist das Nichtermöglichen der Feststellungen und die abstrakte gefährdung des Straßenverkehrs durch die weiterfahrt.

Meine Frage ist, ob das Erhaltungsgut hier dem Eingriffsgut wesentlich überwiegt.


Und wenn das nicht der Fall sein sollte, dann müsste ich doch den Erlaubnistatbestandsirrtum verneinen und dann in der Schuld noch § 35II ansprechen, nachdem sich der Täter (also ich im fall) Umstände eines Entschuldigungsgrundes vorgestellt hat?


Also die wichtigste Frage ist eigentlich, ob das Erhaltungsgut dem Eingriffsgut wesentlich überwiegt.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 00:55:11    Titel:

Nein, wenn jemand eine Tat begeht und sich dabei irrig Umstände vorstellt, die die Tat im Falle ihres wirklichen Gegebenseins nicht rechtfertigen würden, dann liegt ein Doppelirrtum vor, der nach § 17 StGB zu behandeln ist.

Die "Ich-Form" nervt übrigens etwas, das bringt den Leser durcheinander Wink .
ILex
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Anmeldungsdatum: 14.03.2008
Beiträge: 11
Wohnort: Düsseldorf

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 00:59:03    Titel:

Wann wende ich dann überhaupt nur den §35 II an? Kommt der hier gar nicht in Betracht?

ICh hab mal im Kommentar reingeguckt, und da steht meistens drin, bei eine drohende misshandlung würde einen entschuldigenden Notstand darstellen. Das ist einer der Gründe, warum ich so probleme habe, hier den Erlaubnistatbestandsirrtum zu bejahen....

Würdet ihr im vorliegenden Fall einen Erlaubnistatbestandsirrtum bejahen? Ich hab da auch ein bisschen Probleme, das Erhaltungsgut als wesentlich überwiegend anzusehen.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 01:22:24    Titel:

Diese Frage wird dir hier niemand mit ja oder nein beantworten können, weil das eine Abwägungsfrage ist, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden ist, undzwar mit vertretbarer Begründung. Die Entscheidung musst du selbst treffe; du bist der Jurist, der diesen Fall bearbeitet - andere können anderer Meinung sein Wink.

Zu § 35 II: Da stelle ich mir grad auch die Frage, wie man den vom Doppelirrtum unterscheidet... hm... Ich denke, der Unterschied liegt darin, dass der Täter sich beim Doppelirrtum neben den irrig angenommenen Umständen noch irrig vorstellt, er handele rechtmäßig, was aber nicht so ist. Beim Doppelirrtum liegt also noch zusätzlich ein Irrtum über rechtliche Grenzen vor.


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 14 März 2008 - 01:26:43, insgesamt einmal bearbeitet
ILex
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Anmeldungsdatum: 14.03.2008
Beiträge: 11
Wohnort: Düsseldorf

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 01:26:16    Titel:

Ja nun, zu erkennen ist ja, dass ich bei der Weiterfahr nur ABSTRAKT den Straßenverkehr gefährde, während ich mir ja vorstelle, das meine körperliche Versehrtheit KONKRET gefährdet ist.... also überwiegt es schon...

Mich irrtiert halt tierisch, dass in vielen Kommentaren, z.b. dem Leipziger drin steht, dass bei einer drohenden körperlichen Misshandlung der Unfallflüchtige gemäß § 35 entschuldigt wäre. Deshalb denk ich die ganze Zeit, ich müsste iwie über §35 II gehen....Aber ETI war meine erste Intuition....
ILex
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Anmeldungsdatum: 14.03.2008
Beiträge: 11
Wohnort: Düsseldorf

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 19:29:10    Titel:

keiner ne Ahnung?

MfG
b.k.2286
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Anmeldungsdatum: 23.03.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 23 März 2008 - 16:06:14    Titel: Rechtfertigender oder entschuldigender Notstand?

Hi,

ich hab den Fall verfolgt. nun bin ich gespannt wie du dich hier entschieden hast!?!?!?!?!?!?!

Bist du beim Erlaubnistatbestandsairrtum doch noch zu dem Ergebnis gekommen, dass das Erhaltungsgut dem Eingriffsgut überwiegt und hast gesagt, Tat war gerechtfertigt

oder
hast du gesat, es überwiegt nicht und dann doch 35 II geprüft?

thx
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