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Konzert, eine Versammlung iSd Art. 8 GG
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Konzert, eine Versammlung iSd Art. 8 GG
 
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AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 23:04:53    Titel: Konzert, eine Versammlung iSd Art. 8 GG

Hallo,

Kann ein Konzert, genauer das Konzert gegen den G 8 Gipfel, als Versammlung iSd Art 8 GG angesehen werden???
Scheitert es evtl. an einem Merkmal?
Hätte gedacht: gemeinschaftlicher Zweck = Stimme gegen Armut
fraglich ist die gemeinsame Meinungsbildung und Äußerung.
Wie könnte man das begründen???

Bitte um Hilfe!!!
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 14 März 2008 - 23:39:17    Titel:

bei Versammlungsfällen muss immer dran gedacht werden, dass der Begriff der Versammlung nach VersG sich von dem des Art. 8 teilweise unterscheidet. die Einzelheiten hab ich grad nicht präsent vielleicht meldet sich ja gleich ein Örechtler Cool
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 15 März 2008 - 00:24:51    Titel:

Hab gelesen das das einheitlich zu verstehen ist Exclamation Question Exclamation
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 15 März 2008 - 09:08:12    Titel:

derjim, welche Unterschiede meinst du? Mir sind keine bekannt. Zumindest die h.M. differenziert meines Wissens nicht.

Nach dem weiten Versammlungsbegriff (Zusammenkunft Mehrerer zu beliebigem Zweck) bekommst du überhaupt keine Probleme. Beim erweiterten Begriff, der die Zusammenkunft zum Zweck der Meinugsbildung und -äußerung fordert, würde ich argumentieren, dass in dem Abhalten eines Konzertes die Öffentlichkeit zumindest aufmerksam gemacht wird auf den Gipfel und das auf diese Weise erreicht wird, dass die sachlichen Botschaften der Kritiker besser zum Ausdruck kommen bzw. ein breiteres Publikum treffen. Ist das Konzert unter ein Motto gestellt ("Stimme gegen Armut"), könnte man sogar sagen, dass dieses meinungsäußernde Motto musikalisch in Szene gesetzt werden soll, was unmittelbar die Äußerung einer Meinung nämlich der Sänger und des applaudierenden Publikums darstellen würde. Schließlich bekennt das Publikum sich so zu diesem Motto und trägt allein durch die Anwesenheit zur Unterstützung des Mottos bei. Ferner könnte man die Zusammenkunft unter dem Aspekt als Versammlung qualifizieren, dass dort die Teilnehmer untereinander Meinungen austauschen können. Hast du so unter den erweiterten Begriff subsumiert, bekommst auch mit dem engen Begriff (öffentliche - meist politische - Meinungsbildung und -äußerung) keine Probleme.
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 15 März 2008 - 14:10:27    Titel:

Danke für Deine hilfreiche Antwort.
Das Konzert stand unter dem Motto " Stimme gegen Armut".
Hab auch gelsen, dass die Sänger die G 8 Staaten aufrufen, um ihr Versprechen zur Bekämpfung von Armut in der 3. Welt einzuhalten.
Ebenfalls sind die Künstler ohne Gage aufgetreten.
Des Weiteren gab es während der Veranstatung, Redebeiträge, musik. Botschaften als auch Kurzfilme aus der armen Regionen der Welt.
Ich denke, das das auch noch für eine Versammlung spricht, oder?

lG
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 15 März 2008 - 14:43:51    Titel:

Dann natürlich. Wenn sogar Redebeiträge und Kurzfilme Bestandteil des Konzertes waren, spricht dies eindeutig für eine Versammlung. Denn eine Versammlung muss ja nicht ausschließlich aus Reden bestehen, vielmehr darf sie natürlich auch in einem musikalischen Rahmen stattfinden. Die Musik ist eine nicht zu unterschätzende Form von Kommunikation, die - erst recht wenn von Reden begleitet - eine erhebliche meinungsbildende Wirkung haben kann. Anderes kann nur dann gelten, wenn die Meinungsäußerung und -bildung völlig untergeordneter Natur ist und Musik- und Tanzgenuss einzig wesentlicher Bestandteil der Menschanansammlung sind (Stichwort: Loveparade).
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 20 März 2008 - 09:15:15    Titel:

Vorfeldmaßnahmen sind nach meines Wissens h.M. von der Sperrwirkung umfasst, sofern sie (mittelbar) die Verhinderung der Teilnahme bewirken. Wenn z.B. einzelne Bürger auf dem Weg zu der Versammlung so lange aufgehalten werden, dass sie wieder den Heimweg antreten oder andere sich abgeschreckt fühlen. Orientierung zur Abgrenzung: Immer wenn man einen Eingriff in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit annehmen würde, dann greift das Versammlungsgesetz und Maßnahmen können wegen dessen Sperrwirkung nicht auf das PolG gestützt werden.
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 20 März 2008 - 09:58:27    Titel:

Hey,

ich vorliegenden Fall schafft die betreffende Person es noch rechtzeitg zum Konzert( Versammlung)

Sperrwirkung jetzt (-) und Anwendung des POG???

lG
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 20 März 2008 - 10:09:18    Titel:

Ob sie es noch auf die Versammlung schafft, ist m.E. allenfalls ein Indiz. Auch eine bloße Beeinträchtigung der Anreise durch polizeiliche Maßnahmen kann einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit darstellen. Es gilt halt den kompletten Sachverhalt auszuwerten. Im Zweifel würde ich mich hier wohl für das POG entscheiden, sofern der Sachverhalt nicht durch anderweitige Angaben eine besonders "versammlungsdiskriminierende" Behandlung nahelegt.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 20 März 2008 - 10:38:54    Titel:

einfach mal die schlagwörter versg und vorfeldmaßnahmen googeln

Zitat:

c) Zeitlicher bzw. räumlicher Anwendungsbereich: Das VersG gilt jedenfalls für die Teilnahme an und die Veranstaltung von Versammlungen. Str. ist, inwieweit auch die Anreise zu Versammlungen bereits davon erfaßt ist (sog. Vorfeldmaßnahmen): Sofern bereits die Anreise (wegen einer gemeinsamen Meinungsäußerung) die Voraussetzungen des Versammlungsbegriffes erfüllt, ist die Anwendbarkeit des VersG unproblematisch.
Ist dies nicht der Fall, so kommt es nach h.M. darauf an, ob die Verhinderung der Anreise gleichzeitig die Verhinderung der Teilnahme an der Versammlung bewirkt. Dann liegt nämlich mittelbar ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit vor (BVerfGE 69, 315, 349 - Brokdorf), so daß das VersG anwendbar sein muß.

2. Verhältnis zwischen VersG und PAG

Grundsätzlich ist das VersG speziell gegenüber dem PAG, d.h. im Rahmen des Anwendungsbereichs des VersG ist das PAG verdrängt.

Bei den sog. Vorfeldmaßnahmen ist danach zu differenzieren, ob die polizeilichen Maßnahmen "nur" allgemeinen Gefahren vorbeugen möchte (dann PAG) oder ob die Maßnahmen unmittelbar versammlungsbezogene Wirkung hat (dann VersG). Grund hierfür ist, daß das VersG die durch Art. 8 I GG gebotene Privilegierung der Versammlungen gegenüber dem allgemeinen Polizeirecht umsetzt und daher im Schutzbereich des Art. 8 I GG anzuwenden ist.

Im Rahmen von Versammlungen sind daher nur die Spezialbefugnisse des VersG einschlägig, insbesondere die Erteilung von Auflagen nach § 15 I VersG, Auflösung nach § 15 II iVm. 18 I, 13 II VersG, Ausschluß von Teilnehmern nach § 18 III VersG.

Da das VersG jedoch keine Regelungen über Zwangsmaßnahmen enthält, richtet sich die zwangsweise Durchsetzung der versammlungsrechtlichen Maßnahmen nach den allgemeinen Regeln des PAG über polizeiliche Zwangsmaßnahmen.
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