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Konzert, eine Versammlung iSd Art. 8 GG
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Konzert, eine Versammlung iSd Art. 8 GG
 
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AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 15 März 2008 - 21:16:33    Titel:

Ja das seh ich auch so...
Vielen Dank nochmal für Deine hilfreichen Antworten.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 16 März 2008 - 15:17:24    Titel:

Guck dir mal die Fuckparade-Entscheidung des BVerfG an.
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 16 März 2008 - 21:46:00    Titel:

Ja geslesen hab ich schon von der, da sie in einigen Büchern auch zitiert wird.
Muss mal direkt in die Entscheidung rein schauen.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 19:57:12    Titel:

Zitat:
derjim, welche Unterschiede meinst du? Mir sind keine bekannt. Zumindest die h.M. differenziert meines Wissens nicht.



soweit ich noch weiß ging es zum einen um das Erfassen von bloßen Vorbereitungshandlungen zu Versammlungen die nur art. 8 gg miterfasst, und Vers. in geschl. Räumen andererseits die nur das versg erfasst *grübel*
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 20:16:46    Titel:

Wenn ich an dieses BVerfG Urteil anküpfte wäre es fraglich ob hier eine "öffentliche Meinungsbildung" vorliegt, nur weil von oben herab ein pseudopolitisches Motto auf desinteressierte Musikliebhaber herunterregnet.. die Gegenansicht ist aber mit entspr. Begründung sicher gut vertretbar.

Zitat:

Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden abgelehnt.

Gründe:

A.
Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen betreffen für sofort vollziehbar erklärte Entscheidungen des Polizeipräsidenten in Berlin, die "Fuckparade" und die "Love Parade" nicht als Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes anzusehen.

[..]

Während des Verlaufs der Veranstaltung sind keine Redebeiträge geplant. Vorgesehen ist allerdings die Verteilung von 20.000 Handzetteln, die sich mit plakativen Formulierungen gegen die Kulturpolitik der Stadt Berlin und gegen die "Love Parade" als kommerzielle Veranstaltung richten.

[..]

15
a) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Begriff der Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes in Anlehnung an den verfassungsrechtlichen Versammlungsbegriff zu deuten und auf Veranstaltungen zu begrenzen, die durch eine gemeinschaftliche, auf Kommunikation angelegte Entfaltung mehrerer Personen gekennzeichnet sind (vgl. BVerfGE 69, 315 [343]; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, DVBl 2001, S. 901 f.; BVerwGE 82, 34 [38 f.]). Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit erhält seine besondere verfassungsrechtliche Bedeutung in der freiheitlichen demokratischen Ordnung des Grundgesetzes wegen des Bezugs auf den Prozess der öffentlichen Meinungsbildung. Namentlich in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentativsystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten hat die Freiheit kollektiver Meinungskundgabe die Bedeutung eines grundlegenden Funktionselements. Das Grundrecht gewährleistet insbesondere Minderheitenschutz und verschafft auch denen Möglichkeiten zur Äußerung in einer größeren Öffentlichkeit, denen der direkte Zugang zu den Medien versperrt ist (vgl. BVerfGE 69, 315 [346 f.]). Dementsprechend sind Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zwecks gemeinschaftlicher Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Die darauf bezogene Versammlungsfreiheit genießt einen gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG gesteigerten Schutz. Insbesondere unterliegt die Versammlungsfreiheit wegen der konstitutiven Bedeutung des Grundrechts für die Demokratie nur den in Art. 8 Abs. 2 GG vorgesehenen Schranken. Für die Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 GG reicht es nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrem gemeinschaftlichen Verhalten durch irgendeinen Zweck miteinander verbunden sind.

[..]
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 23:17:38    Titel:

Ich denke das man das o.g. Konzert, nicht unbedingt mit der "Love-oder wohl eher der Fuckparade" gleichsetzen kann.
Da es sich hier nicht um ein kommerzielles Musikkonzert handelt.
Aber sicher muss man alles beleuchten.

lG
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 18 März 2008 - 00:48:12    Titel:

Zitat:

Da es sich hier nicht um ein kommerzielles Musikkonzert handelt.


Weil die Künstler "keine Gage" nahmen? conditio sine qua non für die Vermarktungsmasche. Zweit/Drittverwertungen? Marketing? Wenn im Fernsehn ne Band auftritt nehmen die dafür oft auch kein Geld - weil das über die verkauften Platten, Interviews, Labelverwertung, Klamotten etc wieder reinkommt. Was kostet denn so'n "Stimme gegen Armut" Shirt..oder gibs das gratis Cool
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 18 März 2008 - 13:00:33    Titel:

Ich glaube, will es aber jetzt auch nicht unterstellen, das alle Einnahmen bzgl. des Konzert, wie meinetwegen T-Shirts etc. gespendet wurden, ebend für diesen verfolgten Zweck.

Aber sei es auch dahin gestellt. Trotzdem steht es dem versammlungmerkmal nicht im Wge. -> meiner Meinung nach.
lG
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 19 März 2008 - 12:19:06    Titel:

Wie Tobi schon schrieb muss ja erst unterschieden werden welchen Versammlungsbegriff man wählt, ob also politische Willensbildung vonnöten ist (mbMn ja - die Väter des GG wollten sicher nicht jeder Privatparty einen besonderen über Art. 2 hinausgehenden Grundrechtsschutz zuweisen..) wenn nicht hat man sowieso kein Problem.

Dann wäre die Entgeltlichkeit eines unter mehreren anhand des konkr. Falles abzugrenzenden Kriterien. Die Unentgeltlichkeit könnte also hier für eine politische Veranstaltung sprechen, ebenso das Motto, ggf. auch Redebeiträge. Aber wie schon gesagt zum Fall "Loveparade" : das wird von Veranstaltern gern mißbraucht damit der Steuerzahler die Millionen für die Stadtreinigung übernimmt. Bloß weil den Leuten, die da eben überwiegend hinkommen um ihre Stars zu sehen und sich ein bisschen gut vorzukommen, top-down ein Motto hingerotzt wird, kann man -meine Meinung- nicht von einem politischen Willensbildungsprozess ausgehen..solange das Ganze kein spontanes Woodstock ist sondern eben trotz allem deutlich kommerziellen Charakter trägt.

Aber ok letztendlich müsste man sich den SV schon sehr genau anschauen vertretbar ist jedenfalls beides das ist mal sicher
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 19 März 2008 - 13:04:04    Titel:

hey,
danke für die hilfreichen Antworten...
Ja so einfach abhandeln kann man das natürlich nicht. Die Arg. sprechen schließlich für und wieder...

Mal noch ne andere Frage, welcher Meinung schließt man sich am besten an, beim Problem VersG oder POG bei Vorfeldmaßnahmen??? (Identitätskontrolle, Durchsuchung etc...)

Im POG wir die ´Versammlung als solches ja nicht zititert.
-Rspr. ignoriert die Tatsache des Zitiergebots
-Eine Meinung in der Lit. meint Ziteirgebto steht nicht im Weg, wenn pol. Maßnahme die Versammlung schützt
-h.M. beachet´Zitiegebot und lent poliz. als rechtsidrig ab...

Welche Meinung wär vorzugswürdig, bin da total unschlüssig...

lG
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