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Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes
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danoel
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Anmeldungsdatum: 10.03.2008
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 10:35:58    Titel: Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes

Hey Leute, ich hab da mal 2 kleine Fragen, vielleicht kann mir da jemand helfen...

1. Ein formelles Gesetz, welches Inhalte von Werbung regelt, z.B. bezüglich der Darstellung von Frauen und ihren Reizen, und sich an Film-, Werbewirtschaft und Presse richtet...unter welche Gesetzgebungskompetenz könnte das fallen?

2. Ein Aufbauproblem...
Bei der Prüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes prüft man ja normalerweise:
1. Vereinbarkeit mit Verfassungsprinzipien, insbesondere Art. 20 GG
2. Vereinbarkeit mit den Grundrechten
Meine Frage ist nun:
Unter das Rechtsstaatprinzip aus Art. 20 GG fällt ja auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz...wenn ich den nun bei I. prüfe, bereitet es mit Schwierigkeiten bei der Angemessenheit auf die Grundrechte einzugehen, da ich ja erst unter II. prüfe, ob Schutzbereich und Eingriff vorliegen....
Macht es also vielleicht Sinn, zuerst "Vereinbarkeit mit Grundrechten" zu prüfen und dann "Vereinbarkeit mit Verfassungsprinzipien"?! Quasi dann am Schluss eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für alles, insbesondere die Grundrechte?

Was haltet ihr davon?
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