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Ermächtigungsgrundlage aus POR vs. VersG iVm Art. 8 ?
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Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 17:32:45    Titel: Ermächtigungsgrundlage aus POR vs. VersG iVm Art. 8 ?

Hallo,

es geht um eine mobile Kontrollstelle der Polizei mit Personalienfeststellung, Durchsuchung und Durchsuchung Auto.


Prüft man die Fortsetzungsfeststellungsklage / allg. Feststellungsklage mit Ermächtigungsgrundlage :
1.) Generalklausel des SOG

2.) Art 8 GG bzw. VersammlG ?

´Danke Laughing Laughing Laughing

C
relaxy
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Anmeldungsdatum: 17.03.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 18:28:57    Titel:

Hallöle!
Du schreibst nicht, ob die Kontrollstelle in irgendeinem Zusammenhang mit einer Versammlung steht. Nur dann ist das Versammlungsgesetz als EGL vorrangig. Wenn es gar nichts mit einer Versammlung zu tun hat, prüft man grundsätzlich erstmal eine spezielle EGL aus dem POG, also irgendeine Norm, die etwas über die vorgenommenen Handlungen enthält. Erst wenn es diese nicht gibt, nimmst du die Generalklausel. Zu Kontrollstellen und Identitätsfeststellungen gibt es im POG immer eine speziellere Norm.
Ich hoffe das hilft dir weiter Wink
Christine_M
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Anmeldungsdatum: 27.01.2006
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 18:54:14    Titel:

Danke relaxy...wirklich sehr klärend !


Achso, ja. Es ist die ZUfahrt zu einer Versammlung (Ziel: Abschreckung gewaltbereiter Hooligans und Drogendealer)


Achso, dann prüft man immer erst Art. 8 GG ... Danke

Und prüft man die Spezialgesetzlichen Normen aus dem SOG danach auch noch?

Und die Generalklausel nur als Auffangtatbestand, ja?


*Sorry für Anfängerfragen...*
relaxy
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Anmeldungsdatum: 17.03.2008
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 21:46:10    Titel:

Daür musst du dich nicht entschuldigen, wir haben doch alle mal klein angefangen Wink Also grundsätzlich ist es so, dass wenn Art. 8 i.V.m dem Versammlungsgesetz eingreift, die Normen des POG gesperrt sind, das heisst, sie werden nicht mehr geprüft. Bei dir im Fall handelt es sich allerdings um Maßnahmen im Vorfeld einer Versammlung, soweit ich weiss ist es da streitig, ob auf das POG zurückgegriffen werden kann. Das ist aber nach einer Meinung immer möglich, wenn die Maßnahmen von der Eingriffsintensität her geringer sind, als die des VersG. Da gibt es ja nur Verbot, Auflösung oder Auflagen. Ich würde nochmal was zu Vorfeldmaßnahmen durchlesen, damit du die Meinungen darstellen kannst. MfG
AK207
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Anmeldungsdatum: 16.03.2006
Beiträge: 124

BeitragVerfasst am: 17 März 2008 - 22:13:20    Titel:

Hallo,
hab gelesen , dass es Probelem mit dem Zitiergebot gibt und dass es dort eine Meinung in der Lit. gibt, die, wenn die polizeilichen Maßnahmen die Versammlung schützen, keinen Eingriff darstellen. Damit wird das POR angewendet.
Ist aber wohl nicht die zu vetretende Meinung oder???

Die h.M. nimmt die Nichtbeachtung des Zitiergebots an und sagt das die Personalienfeststellung etc. rechtswidrig sind.

Was wäre hier vorzugswürdig???
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