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widerruflichkeit eines rücktritts gem. §§ 346 ff. bgb
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> widerruflichkeit eines rücktritts gem. §§ 346 ff. bgb
 
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chill7
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Anmeldungsdatum: 29.07.2007
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 18 März 2008 - 11:54:22    Titel: widerruflichkeit eines rücktritts gem. §§ 346 ff. bgb

hallo!!!

war ein hauptproblem in einer klausur, jemand erklärt den rücktritt von einem kaufvertrag wirksam, möchte dann später, aber nicht gleichzeitig mit der rücktrittserklärung den rücktritt widerrufen und am vertrag festhalten.

wo finde ich dazu etwas im im gesetz?

Problem: Widerruflichkeit des Rücktritts?
Marina85
Senior Member
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 19 März 2008 - 09:36:58    Titel:

Ich hätte zuerst an § 130 I 2 gedacht. Demnach wird eine Willenserklärung nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.
Eine Willenserklärung ist die auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet Willensäußerung.
Die Rücktrittserklärung ist darauf gerichtet, sich vom Vertrag zu lösen und somit auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet. Folglich stellt die Rücktrittserklärung eine Willenserklärung dar.

Zu prüfen wäre also, ob der Widerruf vor Zugang der Rücktrittserklärung oder gleichzeitig mit dieser zugegangen ist. In diesem Fall wäre ein Widerruf noch möglich. Wenn allerdings die Rücktrittserklärung vor dem Widerruf dem anderen Teil zugegangen ist, ist nach § 130 I 2 kein Widerruf mehr möglich.

Was anderes fällt mir dazu jetzt auch nicht ein.
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