Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

weisungsrecht des bundesinnenministers
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> weisungsrecht des bundesinnenministers
 
Autor Nachricht
matias
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 10.04.2007
Beiträge: 6
Wohnort: Jena

BeitragVerfasst am: 18 März 2008 - 17:11:34    Titel: weisungsrecht des bundesinnenministers

hallo,

ich habe zu folgenden fragen keine stichhaltigen antworten gefunden; viellt könnt ihr mir weiterhelfen:

1. darf der bundesinnenminister den landesinnenminister bezügl bestimmter polizeiaktionen der landespolizei in form einer internen anordnung anweisen?


eine solche weisung würde doch, da die landespolizei ländersache ist, gegen das bundesstaatsprinzip verstoßen, oder?


2. darf der landesinnenminister den landespolizeipräsidenten bezüglich bestimmter polizeiaktionen anweisen?

hier wird es meines erachtens schon schwieriger. weiß jemand, inwieweit der landesinnenminister befugt ist, den landespolizeipräsidenten anzuweisen?

3. darf der bundesinnenminister den landespolizeipräsidenten .. anweisen?

das verstieße doch auch gegen das bundesstaatsprinzip?!

Hintergrund ist ein Fall, bei dem sich in zivil getarnte beamte der landespolizei unter potenzielle teilnehmer einer demonstrationsveranstaltung mischten, um diese zu aussagen über ihre gewaltbereitschaft zu verleiten.
Bei Aufkommen des leisesten verdachts von gewaltbereitschaft wurden
diese personen vorübergehend festgenommen.
Zurückzuführen war diese vorgehensweise auf eine interne anordnung des bundesinnenministers.


anregungen, kritik, korrektur herzlichst erwünscht
gruß
matias
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> weisungsrecht des bundesinnenministers
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum