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Anfechtungs-oder Verpflichtungsklage?
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Z7
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Anmeldungsdatum: 12.10.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 19 März 2008 - 23:30:36    Titel: Anfechtungs-oder Verpflichtungsklage?

Leutz, hallo

folgender SV:

B beantragt die Erweiterung seiner Gaststätte um den Wirtschaftsgarten(Speise-Getränkenwirtschaft)
und bekommt die Erlaubnis auch!!!

Der böse Nachbar A meint diese neue Gaststättenerlaubnis(früher hat der B ganz normal die Gaststätte mit entsprechender Erlaubnis betrieben) sei rechtswidrig, weil der Wirtschaftsgarten nur bis 20 Uhr geöffnet sein darf.

Das wars ja auch schon....

Was meint ihr, welche Klage soll er erheben?
1.Anfechtungsklage
2. Verpflichtungsklage
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 20 März 2008 - 08:14:04    Titel:

Das steht wohl nicht zur freien Wahl des Nachbars Wink , sondern liegt daran, welche Klage statthaft ist. Nach § 42 I Alt. 1 kann mit der Anfechtungsklage die Aufhebung eines Verwaltungsaktes gegehrt werden; nach § 42 I Alt. 2 kann mit der Verpflichtungsklage die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt werden.
Und was begehrt der Nachbar nun? Es wurde weder ein VA abgelehnt noch unterlassen. Folglich kommt die Verpflichtungsklage nicht in Betracht. Er begehrt die Aufhebung der Baugenehmigung, also --> Anfechtungsklage.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 20 März 2008 - 09:01:52    Titel:

Als Stichwort für den Korrektor: Drittanfechtungsklage.
Z7
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Anmeldungsdatum: 12.10.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 28 März 2008 - 17:45:21    Titel:

leutz Crying or Very sad weiß niemand, wie das so läuft???
Z7
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Anmeldungsdatum: 12.10.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 28 März 2008 - 18:51:01    Titel:

Kann man überhaupt gegen eine Baugenehmigung eine Verpflichtungsklage erheben, obwohl der VA(Baugenehmigung) noch nicht bestandskräftifg ist...???
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 29 März 2008 - 06:43:28    Titel:

Z7 hat folgendes geschrieben:

wenn man eine erweiterung der gaststätte um den betrieb einer schank-und speisewirtschaft beantragt, bekommt man dann(also wenns genehmigt wird) eine neue gaststättenerlaubnis mit einer auflage(nebenbestimmung) und die alte wird eingezogen oder wird die alte einfach ergänzt o.ä.???


Mir ist nicht so ganz klar, wofür das eine Rolle spielen soll. Fakt ist, dass eine neue Baugenehmigung vorliegt (Genehmigung einer Nutzungsänderung), die man auch wieder anfechten kann.

Eine Verpflichtungsklage kommt überhaupt nicht in Betracht (es sei denn, die Baugenehmigung wurde abgelehnt oder einfach nicht erteilt). Nach dem von dir oben geschilderten Fall handelt es sich also um eine Anfechtungsklage ("Drittanfechtungsklage", wie Tobi sagte); das sollten wir hier nicht verwechseln.

Zur Bestandskraft: Man kann nur so lange gegen einen VA klagen, bis er bestandskräftig geworden ist!
Bestandskraft tritt nämlich dann ein, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist; danach soll zwecks Rechtssicherheit kein gerichtliches Vorgehen mehr möglich sein. Oder meinst du etwas anderes?
Z7
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Anmeldungsdatum: 12.10.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 29 März 2008 - 13:32:53    Titel:

Hallo Marina,

ja klar, man könnte den Fall mit einer Drittanfechtungsklage lösen.

In Betracht käme aber noch Verpflichtungsklage:

der Nachbar klagt auf die Beifügung einer Nebenbestimmung, ohne die Erteilung der Baugenehmigung(oder Gaststättenerlaubnis) insgesamt in Frage zu stellen.

Vorliegend hat der Nachbar nichts gegen den Garten selbst, er meint nur dass er nach 20 uhr zumachen soll.
In dem Moment, als er von der neuen Gaststättenerlaubnis erfährt ist die neue Genehmigung(der VA) nocht nicht bestandskräftig. Deswegen die Frage, ob er trotzdem mithilfe der VK gegen den VA vorgehen kann?
danoel
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Anmeldungsdatum: 10.03.2008
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 31 März 2008 - 12:07:22    Titel:

klingt aber ziemlich umständlich.....!!!

sinn macht meiner meinung nur, wenn der nachbar mittels dirttanfechtungsklage gegen den VA vorgeht....

der wirt könnte dann verpflichtungsklage auf erlass einer genehmigung erheben....

nebenbestimmungen stehen im ermessen der behörde!
Z7
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Anmeldungsdatum: 12.10.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 31 März 2008 - 16:58:04    Titel:

ja dann würde das gericht den VA aufheben und der wirt dürfte die Schank und speisewirtschaft nicht betreiben...

könnte man vllt. in der entscheidung der behörde, nämlich dass der garten bis 22 uhr geöffnet haben darf, eine nebenbestimmung(auflage) sehen?

dann könnte der nachbar natürlich diese mit einer drittanfechtungsklage angreifen und abändern lassen o.ä.

Hintergrundinfo: Bei uns in Bayern gibt es Sperrzeit zwischen 5.00 und 6.00 morgens(putzstunde). Deswegen wäre die Entscheidung der Behörde, dass der Garten bis 22 uhr geöffnet haben darf, schon wie ne art auflage zu verstehen. Was meint ihr?
danoel
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Anmeldungsdatum: 10.03.2008
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2008 - 22:06:47    Titel:

ist es dann nicht so, dass es sich bei dem VA dann um ein aliud vom begehrten VA handelt? Quasi ein Angebot der Behörde, das der Antragssteller entweder annimmt oder wieder rechtsmittel einlegt...?!?!?!?!
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