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Prüfung einer Satzung Bayern
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Mr.X85
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Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 20 März 2008 - 01:16:24    Titel: Prüfung einer Satzung Bayern

Art. 23 BayGO ist ja die allgemeine Rechtsgrundlage für den Erlass von Satzungen. Wenn aber in Grundrechte eingegriffen wird, reicht diese Grundlage nicht aus. In meinem Fall kommt Art. 91 BO als spezielle Grundlage in Betracht.
Weiß jemand zufällig, ob man bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Satzung jetzt nur den Art. 91 als Grundlage prüft, oder ob man den Art. 23 GO mithinschreibt, bzw. beide zusammen prüft?
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