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Problem bei restriktiven Auslegung bei Mordmerkmalen
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Problem bei restriktiven Auslegung bei Mordmerkmalen
 
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Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2008 - 16:22:48    Titel:

Wenn niedrige Beweggründe von vornherein nicht in Betracht kommen, z.B. aus dem von dir genannten Grund oder weil z.B. die Gründe ihrerseits nicht auf niedrigen Gründen beruhen (wird ja auch verlangt), sondern nachvollziehbar sind, dann muss man natürlich nicht ewig lange über Restriktionsansätze diskutieren.

Aber sollten niedrige Beweggründe in Betracht kommen, d.h. wenn diese grundsätzlich vorliegen, dann müssen auf jeden Fall die Restriktionsansätze angesprochen werden. Das Problem wird also gerade dann relevant, wenn man "eigentlich" meint, niedrige Beweggründe liegen vor! Man kann in einer Klausur eben nicht "einfach so" in einem Satz niedrige B. bejahen.
evilutuion
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Anmeldungsdatum: 15.10.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2008 - 16:27:11    Titel:

restriktionsansätze sind halt bei der heimtücke ziemlich "beliebt"...
v.a. wenn es auch noch um einen familientyrannen geht Wink

leider finde ich auch keine wirklich allgemein schlüssigen schemata,
mal sind gewisse ansichten bestimmte auffassung zum begriff der heimtücke, mal tauchen sie als restrikionsansichten auf.
kein wunder, dass der bgh sich hier zurückhält^^
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2008 - 16:29:08    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Wenn niedrige Beweggründe von vornherein nicht in Betracht kommen, z.B. aus dem von dir genannten Grund oder weil z.B. die Gründe ihrerseits nicht auf niedrigen Gründen beruhen (wird ja auch verlangt), sondern nachvollziehbar sind, dann muss man natürlich nicht ewig lange über Restriktionsansätze diskutieren.

Aber sollten niedrige Beweggründe in Betracht kommen, d.h. wenn diese grundsätzlich vorliegen, dann müssen auf jeden Fall die Restriktionsansätze angesprochen werden. Das Problem wird also gerade dann relevant, wenn man "eigentlich" meint, niedrige Beweggründe liegen vor! Man kann in einer Klausur eben nicht "einfach so" in einem Satz niedrige B. bejahen.


Ich habe das nur vorher noch nie gehört. Mir wurde im Gegenteil sogar eher empfohlen, bei bestimmten Fallgruppen (Rassenhass, "Ehrenmord") das nicht groß zu problematisieren. Was mir aber wirklich komisch vorkommt, ist erst zu sagen, dass die Motive des Täters sittlich auf tiefster Stufe stehen, und dann zu sagen, man müsse das jetzt restriktiv auslegen, denn so schlimm war's ja doch nicht. Ich würde das schon bei der "tiefsten Stufe" problematisieren.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2008 - 16:32:33    Titel:

Das hat nichts mit "so schlimm war es doch nicht" zu tun, sondern damit, dass Mord mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft wird und deshalb sehr genau abgewogen werden muss und deshalb eben von Rechtsprechung und Literatur Ansätze entwickelt wurden, wie diese Restriktion auszusehen hat (Rechtsfolgen- und Tatbestandslösungen). So hab ich's jedenfalls gelernt...

Ob diese Ansätze nun immer angesprochen werden müssen, weiß ich nicht. Wenn auch nach allen Restriktionsansätzen unproblematisch ein niedriger B. gegeben wäre, kann man es sich wohl auch schenken.
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2008 - 17:11:03    Titel:

Marina85 hat folgendes geschrieben:
Das hat nichts mit "so schlimm war es doch nicht" zu tun, sondern damit, dass Mord mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft wird und deshalb sehr genau abgewogen werden muss und deshalb eben von Rechtsprechung und Literatur Ansätze entwickelt wurden, wie diese Restriktion auszusehen hat (Rechtsfolgen- und Tatbestandslösungen). So hab ich's jedenfalls gelernt...

Ob diese Ansätze nun immer angesprochen werden müssen, weiß ich nicht. Wenn auch nach allen Restriktionsansätzen unproblematisch ein niedriger B. gegeben wäre, kann man es sich wohl auch schenken.


Mir geht es eher darum, warum man bei einem rein normativen Merkmal einen zweischrittigen Aufbau wählt, bei dem man das erste Ergebnis unter normativen Gesichtspunkten korrigiert. Das kann ich nicht nachvollziehen.
evilutuion
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Anmeldungsdatum: 15.10.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 15 Okt 2008 - 17:24:21    Titel:

ok, hab mich nun mal etwas quer beet durchgelesen und eine kleine "tendenz" im aufbau gefunden.
here we go:

1. begriff der heimtücke (gängige rspr; hier streit bzgl schlafenden, bewusstlosen, kindern.. etc pp)

2. restriktion
a) pos/neg TK
b) normative einschränkungen (notwehr/notstand)
c) vertrauensmissbrauch
d) "tücke"
e) Rfolgenlösung bgh

Schwarze Strümpfe hat schon recht, ist alles ziemlich - mit verlaub - dämlich.
unter 1. bedient man sich der rspr und führt alle punkte die einen anderen ansatz haben der restriktion zu. teilweise wird das auch total vermischt, mal hier mal dort, oder auffassung tauchen sowohl bei 1. und 2. auf Rolling Eyes
besonders "nett" ist, dass man dank 2b) notwehr/nostand anprüfen darf (sic!)
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