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Ö-Recht Frage
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Gast







BeitragVerfasst am: 22 März 2005 - 19:47:34    Titel: Ö-Recht Frage

Hi, ich hab da mal ne Frage zu einem Ö-Recht Sachverhalt,

wenn eine Fraktion einen Abgeordneten aus der Fraktion schmeisst und zwar nur um den guten Ruf in der Öffentlichkeit zu wahren, ist das dann begründet? Der Abgeordnete hat im BT Mist erzählt und die Öffentlichkeit hat Druck gemacht. Es ist nicht die Rede das er gegen die Frations- bzw. Parteigrundsätze verstößt. Er wird im SV angedeutet das es der Fraktionsspitze in erster Linie darum geht den Ruf in der Öffentlichkeit zu retten. Darf sie deshalb jmd. aus der Fraktion schmeissen?

Helft mir bitte! :9 Ich bin für alles dankbar!

MfG
Gast







BeitragVerfasst am: 23 März 2005 - 13:54:43    Titel:

Hat keiner ne Antwort für mich? Bitttteeeee! Wink
Gast







BeitragVerfasst am: 23 März 2005 - 20:42:33    Titel:

Ach kommt, irgendwer weiss doch bestimmt irgendwas!
MajaII
Gast






BeitragVerfasst am: 23 März 2005 - 23:35:18    Titel:

Hi!

Lies mal unter "Fraktionszwang" bzw. "Fraktionsdisziplin" nach! Müsste Dir eigentlich weiterhelfen!! Wink

Ciao
Gast







BeitragVerfasst am: 24 März 2005 - 00:00:05    Titel:

Wo soll ich das denn nachlesen, hier im Forum irgendwo oder in der Bibo?

MfG
Gast







BeitragVerfasst am: 24 März 2005 - 00:09:25    Titel:

am besten in der bib! es gibt noch n leben außerhalb des internets!
Gast







BeitragVerfasst am: 24 März 2005 - 00:29:23    Titel:

ach nee, nur man hätte es auch so verstehen können, das es hier noch einen zweiten Thread gibt, der das Thema behandelt.
MajaII
Gast






BeitragVerfasst am: 29 März 2005 - 16:45:15    Titel:

Hi!! Smile

Und haben Dir die Hinweise bzgl. "Fraktionszwang / -disziplin" weitergeholfen???

Steht eigentlich sehr viel in den Büchern! Hätte ich vielleicht gleich dazu schreiben sollen, dass ich meinte, in der Bib. nachlesen.Sorry!! Confused

Viel Erfolg noch!! Ciao Wink
mio
Gast






BeitragVerfasst am: 29 März 2005 - 19:50:48    Titel:

Ähm moment, hatte da was...

"Nur wenn das Verhalten des Fraktionsmitglieds geeignet ist, die dadurch geschaffenen parlamentarischen Wirkungsmöglichkeiten zu schwächen, kommt ein Fraktionsausschluß in Betracht" DÖV 2003 S. 846 ->S. 850

Und hier Indemnität...
"Indemnität bedeutet, (...) Abgeordnete darf nicht wegen Äußerung, (...)gerichtlich, dienstlich verfolgt werden oder sonst außerhalb om BT zur Verantwortung gezogen werden... Art 46 I S. 1 GG" Schmidt, Staatsorga S.201

Vielleicht kuckst du unter Indemnität nach?!
Grüße...
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