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HA ÖR I neues Bundeshochschulgesetz / formelle Verf.mäßigk.
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA ÖR I neues Bundeshochschulgesetz / formelle Verf.mäßigk.
 
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sandra2601
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Anmeldungsdatum: 28.03.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 28 März 2008 - 12:11:20    Titel: HA ÖR I neues Bundeshochschulgesetz / formelle Verf.mäßigk.

Hallo,
sitze an meiner ersten HA und habe eine diesbezügliche Frage.
Kurze Sachverhaltsschilderung: BT beschließt Bundeshochschulgesetz BHG, in dem auszugsweise abgedruckten Gesetz befindet sich Abschnitt 1: Hochschulzulassung, Abschnitt 2: Hochschulzugang, Abschnitt 3: Abschlüsse, Abschnitt 4: Aufhebung des HRG (Hochschulrahmengesetz).
Es soll geprüft werden, ob das BHG formell verfassungsgemäß ist. Meine Frage bezieht sich auf die Zuständigkeit des Gesetzgebers (ist nur ein Teil der HA, beim anderen Teil gehts um Abgeordnetenrechte). Der Bund ist zwar für Hochschulzulassung und Abschlüsse zuständig (Abschnitt 1 und 3), wohl aber nicht für den Hochschulzugang (Abschnitt 2). Wenn er also zwar nur für Abschnitt 2 keine Gesetzgebungskompetenz hatte, verneine ich dann aber insgesamt die Zuständigkeit des Gesetzgebers für dieses Gesetz (und damit auch die formelle Verfassungsmäßigkeit), oder? Und: Wenn ich die Zuständigkeit verneine, muss dann noch das ordnungsgem. Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, oder ist die Prüfung an der Stelle zu Ende?
Vielen lieben Dank und gutes Gelingen bei euren HA.
danoel
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Anmeldungsdatum: 10.03.2008
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 28 März 2008 - 13:12:57    Titel:

unabhängig von der frage der zuständigkeit musst du zumindest in einer hausarbeit hilfsgutachterlich natürlich auch das gesetzgebungsverfahren und die form prüfen, wenn du die zuständigkeit verneinst.
m95
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Anmeldungsdatum: 12.04.2008
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 13 Apr 2008 - 06:12:24    Titel:

Hi!

Hoffentlich kommt der Hinweis noch rechtzeitig, morgen ist ja schon Abgabe (schreibe dieselbe HA):

Ich habe kein Hilfsgutachten geschrieben, weil sich der zweite Abschnitt vom Rest separieren lässt. Somit habe ich Abschnitt 2 für verfassungswidrig erklärt und den Rest normal weitergeprüft. Grundlage ist BVerfGE 65, 325 (358).

Gruß!

m95
sandra2601
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Anmeldungsdatum: 28.03.2008
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 14 Apr 2008 - 20:48:56    Titel: oh hallo

hi, ich hatte es gestern schon fertig, aber trotzdem vielen dank, ist ja witzig, dass hier noch jemand dieselbe geschrieben hat, zu ha von anderen unis gabs ja größere threads
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