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Formulierungsfehler in einem Vergleich ausnutzen?
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Gast







BeitragVerfasst am: 24 März 2005 - 15:51:52    Titel: Formulierungsfehler in einem Vergleich ausnutzen?

Vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen?

In einem Mahnverfahren wurde in der Verhandlung ein "widerruflichen Vergleich" gefunden. Der Text lautet wie folgt:

1. Der Beklagte zahlt an die Beklagepartei zur Abgelung der Klageforderung EUR X,XX zzgl. 5 % Punkte ü. d. B. hieraus seit aa.bb.cc zzgl. EUR X,XX vorgerichtliche Mahnkosten zzgl. EUR X,XX Rechtsanwaltsgebühren.
Sofern der Beklagte bis aa.bb.cc an die Beklagte EUR Y,YY zahlt, wird ihm die restliche Forderung erlassen.
Der Beklagte nimmt diesen Erlaß an.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

3. Die Klagepartei kann diesen Vergleich durch Einreichen eines Schriftsatzes bei Gericht bis zum aa.bb.cc widerrufen.

...

Dieses Protokoll wurde von einem Tonträger übertragen. Die Richtigkeit der Übertragung wurde geprüft.

Ich lese hieraus, daß ich jetzt EUR Y,YY an mich selbst überweisen soll und damit alles OK ist, oder?

Die Klagepartei hat sich schriftlich mit diesem Vergleichsangebot einverstanden erklärt.

Offensichtlich scheine ich der Einzige zu sein dem dieser Formulierungsfehler aufgefallen ist.

Meine Fragen sind:

1. Ist es ein Formulierungsfehler, oder übersehe ich da etwas?
2. Wenn es ein Formulierungsfehler ist, kann ich den so wortwörtlich nehmen und den Betrag an mich selbst überweisen ohne weitere negative Konsequenzen für mich?

Danke im voraus.
Gast







BeitragVerfasst am: 24 März 2005 - 23:42:01    Titel:

ich denke nicht, dass du bei einem so offensichtlichen schreibfehler so einfach davon kommst... es ist ja ein leichtes, das ganze dann abzuändern; das ist nur mit bürokratischem aufwand verbunden und im endeffekt wirst du doch zahlen müssen...
Gast







BeitragVerfasst am: 25 März 2005 - 03:33:42    Titel:

aU?ERDEM HAST DU GERADE MIT DEINEM TEXT BEWIESEN DAS DU WUSSTEST DAS ES EIN FORMULIERUNGSFEHLER IST UND AU?ERDEM WUSSTERST DU WAS DIE ERKLÄRUN DES GERICHTES WAR8WAS ES AUSDRÜCKEN WOLLTE 9
Gast







BeitragVerfasst am: 28 März 2005 - 11:49:24    Titel:

Vielen Dank für euere Antworten.

Ich habe selber noch ein Wenig gestöbert und folgende §§ gefunden:

§ 164 ZPO - Protokollberichtigung
§ 319 ZPO - Berichtigung des Urteils

Also "no way, just pay" Sad
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