Begründetheit der VB bei einem Eingriff durch die GO BT

zara44 · Newbie Anmeldungsdatum: 20.06.2007 Beiträge: 22

ich hänge gerade bei der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten, die ich hilfsgutachtlich prüfen muss. Ich weiß überhaupt nicht, wie ich sie aufbauen soll. Eigentlich ist es ja so, dass man da erst die formelle und dann die materielle Verfassungsmäßigkeit des eingreifenden Gesetzes prüft. also quasi so:
- formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes:
-> Gesetzgebungskompetenz
-> Gesetzgebungsverfahren
- materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
-> Vereinbarkeit mit dem Grundrecht soundso...
...
In meinem Fall gibt es aber gar kein eingreifendes Gesetz, sondern nur eine eingreifende Satzung (-> die einschlägigen §§ der GO BT: Wortentzug des Abgeordneten, seine Verweisung aus dem Saal und sein Ausschluss von den folgenden Sitzungstagen)?! Also, wie baue ich dann die Begründetheit auf, wenn nur geltend gemacht wird, dass Normen der GO BT in die Grundrechte des Betroffenen eingreifen?

Kann mir bitte jemand helfen? Bin am Verzweifeln Sad