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Klage des Bauherrn gegen Aufhebung der Baugenehmigung
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sandoz
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 31 März 2008 - 20:16:42    Titel: Klage des Bauherrn gegen Aufhebung der Baugenehmigung

Hallo, hab da mal eine Frage zu einem Fall.

Wenn A eine Baugenehmigung erhält und Nachbar B legt dagegen Widerspruch ein. Die aufschiebende Wirkung wird auch erteilt und dann dem Widerspruch des B stattgegeben. Die Baugenehmigung wird daher aufgehoben. Nun will A gegen die Aufhebung vorgehen und zum anderen die Wiederherstellung der sofortigen Vollziehung.

Was ist denn die Anspruchsgrundlage für die Wiederherstellung der sofortigen Vollziehung?

A ist ja nun nicht mehr der Begünstigte und daher trifft meines Erachtens bei § 80a VwGO nichts zu, muss ich da den § 80a III VwGO analog anwenden?
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 31 März 2008 - 22:07:10    Titel:

ist denn konkret danach gefragt? denn ausgehend vom Klägerbegehren (88 vwgo) würde ich an verpflichtungsklage denken
CJ
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Anmeldungsdatum: 13.08.2005
Beiträge: 287

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2008 - 07:22:12    Titel:

Soweit ich mich recht entsinnen kann ist, es so Wink :

Wenn der Widerspruch des belasteten Dritte aufschiebende Wirkung gem. § 80 I VwGO hat, kann der (eigentlich durch den VA= Baugenehmigung) begünstigte Dritte (Bauherr) einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 a I Nr. 1 VwGO bei der Behörde stellen.
Sofern die Anordnung nicht durch die Behörde erfolgt, kann er gem. § 80 a III 1, I Nr. 1 VwGO einen Antrag beim Gericht auf Anordnung der sofortigen Vollziehung stellen.

LG CJ
danoel
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Anmeldungsdatum: 10.03.2008
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 01 Apr 2008 - 22:02:47    Titel:

CJ hat folgendes geschrieben:
Soweit ich mich recht entsinnen kann ist, es so Wink :

Wenn der Widerspruch des belasteten Dritte aufschiebende Wirkung gem. § 80 I VwGO hat, kann der (eigentlich durch den VA= Baugenehmigung) begünstigte Dritte (Bauherr) einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 a I Nr. 1 VwGO bei der Behörde stellen.
Sofern die Anordnung nicht durch die Behörde erfolgt, kann er gem. § 80 a III 1, I Nr. 1 VwGO einen Antrag beim Gericht auf Anordnung der sofortigen Vollziehung stellen.

LG CJ

das kann ich bestätigen, glaube auch, dass es so ist.
sandoz
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 08:32:16    Titel:

aber der bauherr ist doch nicht der dritte. des weiteren wurde bei dem aufhebungsbescheid kein sofortvollzug angeordnet. dadurch hat doch die anfechtungsklage des bauherrn dagegen schon aufschiebende wirkung. also ist doch eigentlich der vorläufige rechtsschutz gar nicht notwendig. § 80a I kommt meines erachtens hier nicht in frage, da der Bauherr hier nicht der dritte ist.

ver´zweifel hier echt dran, weil es dazu überhaupt keine literatur gibt. wir wäre es denn mit einem anspruch nach § 80a III, 80a I Nr. 1 i.V.m. 80 II Nr. 4?
CJ
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Anmeldungsdatum: 13.08.2005
Beiträge: 287

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 09:02:22    Titel:

Oh sorry, hab mich vertippt. Embarassed

Natürlich ist der Bauherr nicht Dritter, sondern begünstigter Adressat des VA.

Demnach also so:
Wenn der Widerspruch des belasteten Dritte aufschiebende Wirkung gem. § 80 I VwGO hat, kann der (eigentlich durch den VA= Baugenehmigung) begünstigte Adressat (Bauherr) einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 a I Nr. 1 VwGO bei der Behörde stellen.
Sofern die Anordnung nicht durch die Behörde erfolgt, kann er gem. § 80 a III 1, I Nr. 1 VwGO einen Antrag beim Gericht auf Anordnung der sofortigen Vollziehung stellen.


In deinem Fall ist es also so, dass die Baugenehmigung aufgehoben wurde?
D.h. der Bauherr will die Aufhebung des Rücknahmebescheides?

Wenn das so ist, dann muss er Anfechtungsklage gegen den Rücknahmebescheid erheben.
sandoz
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Anmeldungsdatum: 12.03.2008
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 11:36:41    Titel:

ja genau er will eben zum einen gegen den widerspruchsbescheid anfechtungsklage erheben, aber auch gleichzeitig die wiederherstellung der sofortigen vollziehung.
ich habe aber gelesen, dass das eben nur möglich ist, wenn die behörde bei dem aufhebungsbescheid sofortvollzug angeordnet hat, das hat sie aber eben gerade nicht getan, somit ist wohl nur anfechtungsklage möglich (die ich nicht prüfen soll). daher weiß nicht nicht was ich nun machen soll.

meines erachtens ist der bauherr durch den aufhebungsbescheid nicht mehr begünstigter i.S.v. § 80a I Nr. 1 und daher scheidet das aus.
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