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Art. 14 GG
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Mr.X85
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Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 01:37:58    Titel: Art. 14 GG

Hallo,
Art. 14 GG kann "durch Gesetz" eingeschränkt werden. Stellt ne Satzung ein solches "Gesetz" dar?
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 14:32:31    Titel:

wohl nich. sonst könnte ja jedes pümpeldorf ein elementares Grundrecht einschränken. wenn das GG "Gesetz" verlangt ist damit eine parlamentarisch legitimierte Rechtsnorm gemeint und bei "aufgrund eines Gesetzes" eine Verordnung oder sonst abgeleitete Rechtsnorm
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 14:34:39    Titel:

ok "parlamentarisch legitimiert" ist ungenau das ist ja letztendlich alles ich meinte formelles Gesetz
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