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umfang der inzidenten prüfung einer verordnung
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sofabri
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Anmeldungsdatum: 16.09.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 17:14:56    Titel: umfang der inzidenten prüfung einer verordnung

habe eine kurze frage zum umfang einer inzidenten prüfung einer rechtsverordnung:
der kläger geht gerichtlich gegen eine polizeiliche maßnahme vor. diese maßnahme stützt sich auf eine rechtsverordnung. das gericht prüft ja nun inzident die RMK der verordnung. frage: prüft das gericht bzw. der klausurbearbeiter die RMK der GESAMTEN verordnung oder nur die teile, die für die polizeiliche maßnahme relevant waren?
finde darüber nicht wirklich was in der literatur.
logisch wäre ja irgendwie, die gesamte VO zu prüfen, da sich ja eine teilnichtigkeit u.u. auf die übrigen (unterstellt) rechtsmäßigen teile der VO auswirken kann.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 19:55:02    Titel:

Soweit ich weiß, prüft man die gesamte VO, also EGL, formelle und materielle Rechtmäßigkeit. In einer Klausur muss man da v.a. bei der Gliederung sehr aufpassen, weil der Prüfungsaufbau bei dieser Inszident-Prüfung doch recht kompliziert ist. Hab auch einen Fall mit ausformulierter Lösungsskizze aus der AG dazu. Wenn du magst, schick ich ihn dir, wenn du mir deine Email per PN mitteilst.
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