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Mietrecht
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lena-marie
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Anmeldungsdatum: 02.04.2008
Beiträge: 513

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 18:01:11    Titel: Mietrecht

Hallo,

habe über google hierhin gefunden, weil ich eine Rechtsfrage hab. Jetzt hab ich in der Übersicht gesehen, dass es eigentlich nicht dafür geeignet sein soll, obwohl hier mehrere Fragen diesbezüglich gestellt wurden?!

Na ja, ich mach trotzdem einfach mal Wink. Also eigentlich habe ich zwei Fragen zum Thema Mietrecht.
In erster Linie geht es um eine Katzenhaltung. Person A und Person B wollen im Juli ein Katzenbaby zu sich aufnehmen. Im Mietvertrag steht ganz klar, dass Katzen und Hundehaltung nicht gestattet ist. Jetzt haben sich die beiden Personen ein wenig schlau gemacht und herausgefunden, dass das für ihren Wohnort Brühl zuständige Amtsgericht Köln die Klausel dieses Verbots für unwirksam hält (bzw. zumindest in einem Rechtsstreit mal für unwirksam gehalten hat) --> siehe
http://www.vergleichen-und-sparen.de/mietrecht_paragraphen_teil2.php unten


Ich frage mich, ob dieser Beschluss nun allgemeingültig ist (also für Brühl) oder ob da von Fall zu Fall unterschieden wird. Lieg ich überhaupt damit richtig, dass Köln für Brühl zuständig ist?

Person A und B haben ein Schreiben an den Vermieter aufgesetzt, um erst einmal ganz freundlich nach einer Erlaubnis zu fragen, zumal im Nachbarmiethaus, das sehr wahrscheinlich von derselben Gesellschaft verwaltet wird, eine Katze sowie ein Hund gehalten wird.
Sollte eine negative Antwort kommen, wovon sie ausgehen, wollen sie gerne auf diesen Beschluss des Amtsgericht verweisen (Hauptfrage: Bringt das was?). Im Endeffekt kaufen sie sich sowieso die Katze, weil sie glauben, dass der Vermieter wenn es hart auf hart kommt, verlieren wird. Können sie wirklich davon ausgehen?

Außerdem haben sie"Angst", dass der Vermieter eine Drohung ausspricht. Vor etwa einem halben Jahr ist die Ex-Freundin der Person B ausgezogen. Aus finanziellen Gründen brauchte Person B einen Nachmieter. Die Verwaltung wollte eine Untervermietung erst verbieten und konnte nur schwer überzeugt werden, aber es klappte. Jetzt machen sich sich Sorgen, ob diese Erlaubnis widerrufen werden kann. Sie haben gelesen, dass eine Untervermietung immer erlaubt ist, wenn ein so genanntes "berechtigtes Interesse" besteht. Ist hier von einem berechtigten Interesse zu sprechen? Der Nachmieter ist weder Verwandter noch irgendeine andere nahestehende Person.

Vielen Dank im Voraus für die Hilfe!

Lena-Marie
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2008 - 00:19:01    Titel:

Grundsätzlich erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils nur auf den konkreten Fall (und dann auch nur auf den Tenor) unabhängig davon um welches Gericht es sich handelt oder gar welcher Bezirk. zumindest solang es sich nicht um das Bundesverfassungsgericht handelt.

vielleicht druckt ihr diesen artikel

http://www.ratside.de/allerlei/urteil.html

mal aus und schickt ihm euren Vermieter unter der "Drohung" eine Ratte zuzulegen falls er die Katze verbietet wie wärs Cool

ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung würde ich vermuten wenn die Wohnung ansonsten finanziell nicht gehalten werden kann. diesbzgl. Urteile bitte selbst ergoogeln.

meine meinung
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