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Tatbestandsirrtum
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Robster1986
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Anmeldungsdatum: 10.01.2008
Beiträge: 89
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 21:45:15    Titel: Tatbestandsirrtum

Hab nur ne ganz kurze Frage...

Wenn man ein Tatbestandsirrtum nach § 16 I im Vorsatz anspricht und bejaht, fällt ja eine Prüfung wegen Versuchs auch weg, da ja auch hier ein Tatentschluss bzw. Vorsatz bejaht werden muss.

Muss man dann immer ein fahrlässiges Delikt prüfen???
Auch bei der Unterlassung, wenn der Täter über die Garantenstellung irrt?

Danke für eure Hilfe!
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 22:12:10    Titel:

Eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit ist natürlich immer nur dann zu prüfen, wenn es eine solche überhaupt gibt. Zu beachten ist aber, dass der Irrtum über die Existenz einer Garantenstellung oder deren Umfang wie ein Verbotsirrtum behandelt wird. Lediglich tatsächliche Irrtümer (Vater sieht Sohn ertrinken, hält ihn aber für ein fremdes Kind) führen zum Tatumstandsirrtum.
Robster1986
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Anmeldungsdatum: 10.01.2008
Beiträge: 89
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 22:16:52    Titel:

Stimmt dann, dass was ich oben geschrieben habe?????

Versuch muss ja ausscheiden, da er kein Vorsatz hat, oder sehe ich das etwa falsch?
Also musste er ja bei Irrtum über die Garantenstellung, was ein Tatbestandsirrtum darstellt und den Vorsatz ausschließt auch zur Fahrlässigekeit kommen, oder ?
Robster1986
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Anmeldungsdatum: 10.01.2008
Beiträge: 89
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 02 Apr 2008 - 23:14:09    Titel:

Nur ein irrtum über die Garantenpflicht wäre ein Verbotsirrtum!
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2008 - 07:54:13    Titel:

Wenn Vorsatz ausgeschlossen ist, kann natürlich auch kein Versuch vorliegen. Versuch muss immer nur dann geprüft werden, wenn ein obj. TB-Merkmal nicht gegeben ist und der Täter eine abweichende Vorstellung hat.

Ein fahrlässiges Delikt muss immer dann geprüft werden, wenn es am Vorsatz fehlt und Fahrlässigkeit unter Strafe steht. Denn logischerweise muss man bei fehlendem Vorsatz prüfen, ob der Täter zumindest eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen hat und ihm deshalb ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden kann.

Um welche Delikte handelt es sich denn in deinem Fall?
Robster1986
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Anmeldungsdatum: 10.01.2008
Beiträge: 89
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2008 - 08:47:14    Titel:

ja z.B. Beim Unterlassungsdelikt, wenn man hier § 212, 13 I prüft, der Täter aber einen Irrtum über die Garantenstellung hat. Dieser ist ja Vorsatzausschließend. Prüfe ich in diesem Fall dann ein fahrlässiges Delikt, oder?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2008 - 09:02:54    Titel:

Der Täter denkt also, er habe keine Garantenstellung, obwohl er in Wirklichkeit eine hat? Ja, hier würde ich im Anschluss Fahrlässigkeit prüfen. §§ 222, 13 StGB wird dann zu bejahen sein, wenn er von seiner Garantenstellung hätte wissen müssen.

Bei Vorsatz bzgl. einer Garantenstellung ist übrigens zu beachten, dass der Täter nur von den Umständen Kenntnis haben muss, die ihm zum Garanten machen. Wenn der Täter also Vater wäre und nicht wüsste, dass er als Vater Garant ist, entfiele deshalb nicht der Vorsatz. Ich glaube, das wäre dann ein Fall des Verbotsirrtums.
Wenn der Täter allerdings nicht wüsste, dass er der Vater des Kindes ist (soll's ja geben Wink), wäre es ein TB-Irrtum.
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