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wiederholung von gesetztesbeschlüssen
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zara44
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Anmeldungsdatum: 20.06.2007
Beiträge: 22

BeitragVerfasst am: 03 Apr 2008 - 13:25:16    Titel: wiederholung von gesetztesbeschlüssen

hallo,

in welchen Fällen kann ein Gesetzesbeschluss erneut gefasst werden? Mir geht es hier vielmehr darum, wann eine Abstimmung erneut erfolgen kann und darf? Wenn jetzt zum Bsp. ein Abgeordneter an einer Abstimmung nicht teilnehmen konnte, weil er von den Sitzungstagen ausgesclossen wurde und auch festgestellt wurde, dass der Ausschluss verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden konnte, kann dann in diesem Fall verlangt werden, dass erneut über den Gesetzentwurf im Bundestag abgestimmt werden muss? Oder geht das allgemein wegen dem Grundsatz der Unverrückbarkeit parlamentarischer Beschlüsse nicht? In welchen Fällen passiert denn so eine Wiederholung derAbstimmung und wo kann ich was darüber lesen?
Und noch eine Frage zu Entscheidungen des BVerfG bei einem Organstreitverfahren. Am Ende stellt doch das Gericht nur fest, dass - in meinem Fall - der Ausschluss nicht zu rechtfertigen ist und daher ein Verstoß gegen das Stimmrecht des Abgeordneten besteht. Was passiert denn dann? Da das Gericht ja nur feststellend tätig wird, kann doch nach dieser Entscheidung nicht verlangt werden, dass die Abstimmung noch mal erfolgen muss, oder?

Für Antworten wäre ich sehr dankbar

Lg
sofabri
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Anmeldungsdatum: 16.09.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 04 Apr 2008 - 03:01:50    Titel:

also, das ist jetzt nur so ein gedanke von mir: aber bei beschlüssen des gemeinderats (also jetzt dein fall übertragen auf kommunale ebene) ist dieser ja bei rechtswidrigem ausschluss eines GRs rw. d.h. er ist, -vorausgesetzt es tritt keine heilung ein,- nicht zustandegekommen und muss erneut entshcieden werden.

hm, zu deiner zweiten frage: gibt es denn keine widerspruchspflicht, wie es eben der bm gegen vermeintlich rw beschlüsse des gr hat???

also das nur als gedankenanstoss; wie gesagt, dass gilt in ba-wü im kommunalrecht. aber wenn das auf kommunaler ebene konsequenzen hat, müssen doch die konsequenzen auf bundesebene noch strikter sein.

achja und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die unverrückbarkeit parlamentarischer beschlüsse auf RW!!! beschlüsse beziehen kann, oder?
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