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Anhörung-sehr komplizierte Situation
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Z7
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Anmeldungsdatum: 12.10.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2008 - 00:31:26    Titel: Anhörung-sehr komplizierte Situation

Dem B wird eine Gaststättengenehmigung am 01.12.07 erteilt.Dem Nachbarn A wurde die Gaststättengenehmigung nicht bekanntgegeben.Er erfährt von ihr durch die werbung des B.
Auch wurde A nicht angehört. Er legt am 20.01.08 eine Anfechtungsklage gegen die Genehmigung ein.

Dem B gegenüber ist der Verwaltungsakt(Gaststättengenehmigung) zum Zeitpunkt der Klageerhebung seitens des A schon bestandskräftig geworden.(ist richtig oder nach 6 Wochen?)
Das Widerspruchsverfahren entfällt in Bayern.

Ist in dieser Situation keine Heilung nach 45 VwVfG möglich? weil der VA schon bestandskräftig ist(also dem B gegenüber)

oder muss man auf die Sicht des A abstellen der nicht angehört wurde und dem die Gaststättengenehmigung nich bekanntgegeben wurde? Folge wäre dann dass die Anhörung mit der seiner Klageerhebung nach § 45 I Nr.3 VwVfG erfolgt?

Was meint ihr leutz? Question
sofabri
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Anmeldungsdatum: 16.09.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2008 - 13:29:44    Titel:

erfolgt von behördenseite keine bekanntgabe wird sie doch durch die tatsächliche bekanntgabe erfüllt, also in dem zeitpunkt, in dem b durch die werbung davon erfährt.
oder hab ich jetzt dein problem nicht kapiert Confused
Z7
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Anmeldungsdatum: 12.10.2007
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2008 - 13:52:19    Titel:

Unter der " Bekanntgabe" i.S.d § 41 I,1 VwVfG ist die Eröffnung des Verwaltungsakts mit Wissen und Wollen der Behörde zu verstehen.

bei kenntniserlangung durch die zeitung ist die bekanntgabe zu verneinen.

d.h. nicht bekanntgegeben!

würde man sagen, es kommt auf die tatsächliche kenntnisnahme an, dann § 58 II vwgo jahresfrist.
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