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Hat ein Vorbehaltskäufer Anwartschaftsrecht?
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eiswürfel
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2008 - 15:39:31    Titel: Hat ein Vorbehaltskäufer Anwartschaftsrecht?

Neue Frage. Hab den Fall, dass jemand etwas unter Eigentumsvorbehalt kauft, auch schon eine Anzahlung leistet und den Rest dann innerhalb einer Woche per Überweisung bezahlen will.Leider kommt es wegen Irrtum über die Kontonummer zu Verzögerung der Restzahlung. Am Tag des Gutachtens wurde noch nicht gezahlt. Es wird ein Eigentumsvorbehalt vereinbarrt. Klar ist mir, dass die Person ja noch kein Eigentum erworben haben kann, weil sie ja die aufschiebenden Bedingung (volle Kaufpreiszahlung) noch nicht erfüllt hat. Komm ich dann zu dem ergebnis, dass die ganze Einigung nichtig ist, oder gibs auch sowas wie schwebend unwirksam, weil Willen zum Zahlen hatte zu ja???

Nächste Frage: hat die Person, denn dann ein Anwartschaftsrecht an der Sache. Ich würde sagen ja, weil sie ja schon Teil bezahlt hat und andere bezahlen will???
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2008 - 17:52:55    Titel:

Ich würde ein Anwartsschaft hier dann bejahen, wenn eine Person eine Stellung inne hat, nach der sie den Eintritt des Eigentumserwerb in der Hand hat, den andere nicht verhindern können.

Da würd' ich dann auf das Vereinbarte abstellen. Wenn evident ist, daß die Bedingung die vollständige - pünktliche - Ratenzahlung ist, kann diese Bedingung bei einer unpüntklichen Ratenzahlung nicht mehr eintreten. Die Einigung ist dann unwirksam. Wenn man das dem Vereinbarten entnehmen kann, daß jedenfalls auch eine unpünktliche Ratenzahlung reicht (so nach dem Motto ... "Du kannst zahlen, wann de willst, aber Eigentümer wirst de erst mit der letzten Ratezahlung."), so ist die Einigung noch in dem Schwebezustand.

Zu dem Thema gibt's natürlich Glaubenskriege. Es kratzt natürlich am Gerechtigkeitsempfinden, wenn jemand, der sagen wie mal 99% des Kaufpreises schon beglichen hat, den Kaufgegenstand nicht herausverlangen kann. Der hat schließlich so gut wie alles getan, aber nix in der Hand. Anderseits kann man auch meinen, warum jemand, der erst 5% des Kaufpreises gezahlt hat, gegenüber dem "noch" Eigentümer zur Herausgabe berechtigt sein soll.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2008 - 18:29:13    Titel:

Zitat:
Am Tag des Gutachtens wurde noch nicht gezahlt.


was für ein Gutachten? du meinst Tag der Fälligkeit


mMn hier nein, wenn wie hier kein mehraktiger Erwerbstatbestand (voraussetzung für eine Erwerberposition, die der Veräußerer nicht mehr einseitig zerstören kann), sondern nur eine Stundung der Gegenleistung vorliegt. dann allein schuldrechtlicher Übereignungsanspruch


http://de.wikipedia.org/wiki/Stundung

http://de.wikipedia.org/wiki/Anwartschaftsrecht[/url]
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2008 - 19:05:12    Titel:

Zitat:
Da würd' ich dann auf das Vereinbarte abstellen. Wenn evident ist, daß die Bedingung die vollständige - pünktliche - Ratenzahlung ist, kann diese Bedingung bei einer unpüntklichen Ratenzahlung nicht mehr eintreten.


glaube nicht das das hier der Fall ist, denn dafür müsste der Leistungszeitpunkt Inhalt der Bedingung nach 158 geworden sein es müsste also eine absolute Fixschuld vorliegen was nur angenommen wird wenn die Leistung qua Zeitablauf sinnlos wird (Bsp verspätete Lieferung Hochzeitstorte) nicht aber wenn es nur ein bestimmter Leistungszeitpunkt (Frist) vereinbart wird dann relative Fixschuld -> Vertrag wirksam, aber Rücktrittsrecht nach 323 II Nr. 2



Zitat:
Komm ich dann zu dem ergebnis, dass die ganze Einigung nichtig ist, oder gibs auch sowas wie schwebend unwirksam, weil Willen zum Zahlen hatte zu ja???


Abstraktionsprinzip! Lies das unbedingt nochmal nach. das ist nicht das erste mal das dir das Probleme macht. dingliche Einigung nach 929 ist was anderes als Angebot und Annahme nach Schuldrecht.
eiswürfel
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2008 - 19:37:57    Titel:

@derjim: Im Sachverhalt steht klar, das fiktiver Zeitpunkt des GUTACHTENS ein Termin XXXX ist und das die Person bis zu diesem Tag immer noch nicht gezahlt hat.

Wieso verneinst du hier das das vorliegen eines Anwartshaftsrecht?Liegt hier nicht gerade ein mehraktiger Erwerbstatbestand vor?die Person hat doch schon einen Teil gezahlt, in Form der Anzahlung und ist doch auch gewillt denn Rest zu zahlen. Hat sie nicht durch die Anzahlung gerade doch Anwardschaften an dem Gegenstand erworben und wenn nein, wieso nicht???
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2008 - 20:26:18    Titel:

@derjim: Im Sachverhalt steht klar, das fiktiver Zeitpunkt des GUTACHTENS ein Termin XXXX ist und das die Person bis zu diesem Tag immer noch nicht gezahlt hat.

in deinem Sachverhalt vielleicht. oben hast du aber nur geschrieben "Am Tag des Gutachtens wurde noch nicht gezahlt" daraus konnte ich nichts schliessen. Wenn es jetzt um eine Gutachtenbestellung geht ok - muss man ja gesagt kriegen. dann lägen aber Erwägung zum EV Kauf daneben, wenn es sich um einen Werkvertrag (Erfolg geschuldet) handelt.


Ein mehraktiger Erwerbstatbestand läge zbsp. vor, wenn sozusagen mehrere Einzelleistungen mit verschiedenen Fälligkeitszeitpunkten vereinbart sind, die erbracht werden müssen bevor die Gegenleistung fällig wird. Also zbsp bei einem Ratenkredit mit Sicherungsübereignung oder EV-Kauf hinsichtlich des Anspruchs auf Eigentumsübereignung.

nach deiner Auffassung würde aber bei jedem Rechtsgeschäft, bei dem nur Leistungs- und Erfüllungszeitpunkt auseinanderfallen, ein Anwartschaftsrecht entstehen. Damit würden alle möglichen Leistungsstörungen und Rückabwicklungsregeln unterlaufen. Und hier ist die gesamte Gegenleistung (zahlung) von anfang an fällig und wurde nur teilweise gestundet. Da es hier -im Gegensatz zu den mehraktigen Erwerb- in der Macht des Erwerbers liegt den Eigentumsübergang durch Zahlung zu bewirken, 362, würde ich kein Anwartschaftsrecht annehmen.
Beim Ratenkredit dagegen darf der Schuldner nicht einfach so jederzeit den Gläubiger komplett befriedigen. er kann sich nur Vertragstreu verhalten indem er jede Rate zu ihrem Fälligkeitszeitpunkt bezahlt. Da ist ein Anwartschaftsrecht für die Zwischenzeit interessengerecht, um ihn nicht ungeschützt zu lassen
eiswürfel
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Anmeldungsdatum: 25.03.2008
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2008 - 21:54:58    Titel:

jaja, ich und mein Sachverhalt. Im Sachverhalt steht, dass die beiden Parteien vereinbaren, dass das Eigentum erst dann auf den, nennen wir ihn mal A, übergehen soll, wenn der Kaufpreis komplett auf Könto des anderen überwiesen wurde. Ein Eigentumsvorbehalt liegt dann ja denk ich mal vor.
Die Ausführungen von dir zum Anwartschaftsrecht hier leuchten mir ein und machen auch bei mir im Kontext mehr Sinn.
Das hieße ja dann folglich auch, dass der A, kein Eigentum an der Sache erworbe hat, weil er ja noch nicht den vollständigen kaufpreis gezahlt hat. Wie ist das denn zu bewerten, dass er ja eigentlich schon bezahlen wollte, es letztlich aber ja durch ein"Versehen" nicht geklappt hat, weil er sich ja bei der Kontonummer geirrt hat???
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 05 Apr 2008 - 22:58:35    Titel:

ja richtig EV läge schon vor. nur eben kein EV kauf. da denkt man sonst automatisch an den 449. das mit dem Versehen würde ich bei vertraglichen ansprüchen (falls durch die verspätete Zahlung Schäden beim Vertragspartner entstehen) in Punkto Verschulden, 280 I 2 einordnen.

mfg
derjim

PS: bitte
PPS: vielleicht legst du dir einen wikipedialink auf den browser zu und gibst dort erstmal problematische rechtsbegriffe ein .zum schnellen nachschlagen ist das ganz brauchbar
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