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Rechtsaufsicht
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Mr.X85
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Anmeldungsdatum: 23.04.2006
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 08 Apr 2008 - 22:18:20    Titel: Rechtsaufsicht

Hallo,
eine Gemeinde erlässt eine Satzung, die materiell rechtswidrig ist und somit insgesamt ja nichtig. Kann die Rechtsaufsicht hier was beanstanden? denn die Satzung ist ja nichtig und somit doch gar nicht aufhebbar oder nicht? Es wird ja ein rechtswidriger Beschluss verlangt.

Aber dann frage ich mich wie das in der Praxis läuft? Irgendwie müssen die Bürger ja davon erfahren, dass die Satzung nichtig ist.

Ich hoffe mir kann jemand helfen
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