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Wahlmöglichkeit welche anordnung befolgen
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sofabri
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Anmeldungsdatum: 16.09.2006
Beiträge: 28

BeitragVerfasst am: 16 Apr 2008 - 15:59:01    Titel: Wahlmöglichkeit welche anordnung befolgen

habe gerade mal wieder eine gedankensperre:
ein polizist gibt einem die möglichkeit, entweder dieses oder jenes zu tun. als bspl. entweder leise zu sein oder den platz zu verlassen. was folgt aus dieser wahlmöglichkeit für die weitere fallbearbeitung? ist dies dann nur für die verhältnismäßigkeit relevant oder ist das eine bestimmte art von VA oder sonst was???
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 19 Apr 2008 - 17:52:56    Titel:

könnte eine nebenbestimmung nach 36 vwvfg sein. ich würde aber nur den VA, einen bestimmten lärmpegel nicht zu überschreiten darin sehen. den platz zu verlassen kann der betreffende sowieso- insoweit kein regelungsgehalt
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 20 Apr 2008 - 10:37:49    Titel:

Ich würde zwei VAe sehen, von denen einer mit einer Nebenbestimmung versehen ist. Der erste VA zielt auf die Einhaltung eines gewissen Lärmpegels, der andere auf einen Platzverweis. Ersterer ist als primäre Handlungsanweisung unbedingt, letzterer ist hingegen mit der Bedingung verstehen, dass der erste nicht beachtet wird. Für die Fallbearbeitung ergibt sich dann, dass man es mit einer objektiven Klagehäufung zu tun hat; beide VAe müssen seperat überprüft werden.

@derjim
Dass die zweite Anordnung keinen Regelungsgehalt hat, weil der Betroffene den Platz sowieso verlassen könnte, ist doch nicht richtig. Wenn es danach ginge, könnte ja niemals ein VA ergehen. Denn VAe, die auf unmögliche Handlungen gerichtet sind, sind ohnehin nichtig.
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2008 - 22:05:02    Titel:

Zitat:

Dass die zweite Anordnung keinen Regelungsgehalt hat, weil der Betroffene den Platz sowieso verlassen könnte, ist doch nicht richtig. Wenn es danach ginge, könnte ja niemals ein VA ergehen. Denn VAe, die auf unmögliche Handlungen gerichtet sind, sind ohnehin nichtig.


VA können nicht auf unmögliche Handlungen gerichtet sein, richtig. Was ich meinte war, das, wenn nicht das unbedingte Gebot ausgesprochen wird, den Platz zu verlassen (Regelungsgehalt + also VA) sondern bloß eine bedingung (leise sein) verbunden mit der angedrohten negativen folge sonst den platz verlassen zu müssen liegt die Regelung im "leise sein" - denn nimmt man diese weg erhält der rest des VA(du kannst hier bleiben oder gehen) keinen sinn daher kein regelungsgehalt. insoweit kommt es nur auf das Gebot an (leise sein).
I-user
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 1109
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2008 - 22:51:59    Titel:

Hallo,
was ist hier unter vwvfg und VA zu verstehen?
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2008 - 11:44:12    Titel:

Normalerweise ...

VwVfG (= Verwaltungsverfahrensgesetz)
http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/index.html

und

VW (= Verwaltungsakt)
http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__35.html
I-user
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Anmeldungsdatum: 02.08.2007
Beiträge: 1109
Wohnort: Dortmund

BeitragVerfasst am: 23 Apr 2008 - 15:22:25    Titel:

Danke.
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