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Halten vor dem Mietshaus
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LMU1981
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beiträge: 127
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 19 Apr 2008 - 10:52:56    Titel: Halten vor dem Mietshaus

Hallo,

kurze Frage. Wenn vor einem Mietshaus eine Zufahrt ist (Lieferzufahrt zum Supermarkt) und problemlos ein LKW und ein PKW aneinander vorbeikommen - ist es dann statthaft den Mietern das Halten zu untersagen? Also auch zum Be- und Entladen oder gibt es ein Regelung die es dem Mieter erlaubt (z.B. schwere Sachen oder gebrechliche Personen) vor dem Eingang zu entladen und dann zu einem Parkplatz zu fahren? Hat der Vermieter das Recht da einfach Schilder aufzustellen (die noch nicht mal korrekt sind)?

Das ganze ist auf Bayern (München) bezogen. Habe leider nichts dafür oder dagegen gefunden, vielleicht könnt ihr mir helfen?

MfG
KaeptnKaffee
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Anmeldungsdatum: 27.02.2008
Beiträge: 53
Wohnort: Marburg

BeitragVerfasst am: 19 Apr 2008 - 11:17:21    Titel:

Wenn es eine Feuerwehrzufahrt bzw. ein Rettungsweg ist, ist ein Halteverbot zwingend. Aber im Grunde darf niemand fröhlich Verkehrsschilder aufhängen. Da wird auch die Stadt München was dagegen haben Wink
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 19 Apr 2008 - 12:04:30    Titel:

Nicht nur die Stadt München, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Über die Aufstellung von Verkehrszeichen entscheidet die Straßenverkehrsbehörde (§ 45 StVO). Stellt ein Bürger eigenmächtig ein Verkehrsschild auf, maßt er sich eine Handlung an, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf und macht sich deshalb gemäß § 132 Alt. 2 StGB strafbar. Das gilt natürlich nicht für die berühmten "Einfahrt freihalten"-Schildchen, die keine Verkehrszeichen sind.

Wo geparkt und gehalten werden darf und wo nicht, ist ausschließlich der StVO zu entnehmen (vgl. insb. § 12 StVO). Viele Halteverbotsschilder und erst recht die Schilder von Privaten haben lediglich deklaratorische Funktion, indem sie auf die ohnehin bestehenden Regeln der StVO hinweisen. Selbst ein Amtsträger hat darüber hinaus nur sehr eingeschränkt (etwa beim Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) die Möglichkeit, Halteverbote im Einzelfall zu erlassen.
LMU1981
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beiträge: 127
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 19 Apr 2008 - 18:37:38    Titel:

Danke für die Antworten. Das hilft schon mal. Ich weiß nicht, ob die eigenmächtig aufgestellt wurden. Es hat nur so den Anschein, da sie nicht korrekt sind (kein Anfangs- bzw. Endschild fürs Halteverbot). Vorallem sind die Halteschilder eh umsonst, da vor der Einfahrt Feuerwehrzufahrt steht. Dazu noch eine Frage. Wenn das eine Lieferzufahrt ist, kann es dann gleichzeitig eine Feuerwehrzufahrt sein? Und gilt jede Sackgasse (Straße führt bis zum Laden und zurück) komplett als Feuerwehrzufahrt, auch wenn (wie geschildert) PKW und LKW aneinander vorbeikommen?

MfG
woodstock.
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Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 2336
Wohnort: Franken

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2008 - 08:51:11    Titel:

Möglicherweise ist die entsprechende Stelle ja schon Privatgrund ...
LMU1981
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Anmeldungsdatum: 10.11.2005
Beiträge: 127
Wohnort: München

BeitragVerfasst am: 22 Apr 2008 - 09:53:07    Titel:

Denke schon. Aber unser Vermieter ist ja total dafür das man nicht halten darf. Aber gestern mussten/ haben wir da auch gehalten, da wir ingesamt 80 kg ausladen mussten und es hat geregnet wie sonst was. Einer bleibt eh immer am Auto, so dass man sofort wegfahren kann - für den Fall das was ist. Somit ist es kein Parken, sondern halten. Das ist in der Feuerwehrzufahrt aber auch verboten. Allerdings hielten gestern vormittag 2 Fahrzeuge (LKW und Kleintransporter) nebeneinander zum Anliefern. Wenn da was gewesen wäre hätte die Feuerwehr auch ziemlich doof dagestanden, nichts mehr mit durchkommen... schon komisch. Wie gesagt, ich will da nicht parken, aber ich will halt schwere Sachen ausladen können ohne immer einen bösen Brief vom Vermieter zu kriegen...
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