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zivilklage an falsches gericht gestellt
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Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2008 - 20:35:26    Titel:

Sonst würde der § 281 ZPO keinen Sinn ergeben und außerdem ist der Wortlaut auch eindeutig "der beschrittene Rechtsweg" bezieht sich schon begrifflich nur auf die fünf Rechtswege, nicht auf die sachliche Zuständigkeit innerhalb des Rechtswegs.
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 28 Apr 2008 - 21:43:12    Titel:

Und erst recht § 83 VwGO... Wink
derjim
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 906

BeitragVerfasst am: 29 Apr 2008 - 11:02:39    Titel:

nein, nicht die dogmatische Herleitung, sondern warum unterscheidet das Gesetz das so? Warum hat man sich nicht für Verweisung vAw wie beim Rechtsweg entschieden?
Schwarze Strümpfe
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Anmeldungsdatum: 01.04.2007
Beiträge: 2082

BeitragVerfasst am: 29 Apr 2008 - 21:30:14    Titel:

Der § 17a GVG ist ja eine Neuerung der 90er Jahre. Vorher konnte es einem passieren, dass man von Pontius zu Pilatus von den einzelnen Gerichtsbarkeiten geschickt wurde und sich keine der Sache annehmen wurde. Um dieser verfassungs- und rechtssystemwidrigen Rechtsverweigerung ein Ende zu setzen, wurde der § 17a GVG geschaffen.
Die Probleme, die sich mit der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit verbinden, lassen sich aber viel vernünftiger in den einzelnen Gerichtswegen lösen (in der ZPO wäre da z. B. das Problem der rügelosen Einlassung) und wenn man genau hinsieht, hat der Gesetzgeber ja eine von ähnlichen Gedankengängen getragene Lösung innerhalb der einzelnen Gerichtsbarkeiten gefunden.
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